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Sitz im Berliner Reichstagsgebäude
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Der Deutsche Bundestag ist das Parlament der Bundesrepublik Deutschland mit Sitz im Reichstagsgebäude in Berlin. (Quelle: dpa)
Obergrenze für Flüchtlinge: Mehrheit der Deutschen will Zuzug regulieren
Obergrenze für Flüchtlinge: Mehrheit der Deutschen will Zuzug regulieren

Die Streitfrage um eine Obergrenze von Flüchtlinge spitzt sich weiter zu. Laut einer Umfrage, im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur, befürworten 56 Prozent der Deutschen eine Regulierung. Damit wird... mehr

Die Frage um eine Obergrenze für den Zuzug von Flüchtlingen spitzt sich weiter zu. 56 Prozent der Deutschen wünschen sich eine Regulierung. Nur Grünen-Anhänger sind dagegen.

Bundestag - JU-Chef Ziemiak: Union muss konservatives Profil schärfen
Bundestag - JU-Chef Ziemiak: Union muss konservatives Profil schärfen

Berlin (dpa) - Der Chef der Jungen Union, Paul Ziemiak, fordert Konsequenzen aus dem schlechten Ergebnis seiner Partei bei der Bundestagswahl. Um zur AfD gewanderte Unionsanhänger zurückzugewinnen,... mehr

Berlin (dpa) - Der Chef der Jungen Union, Paul Ziemiak, fordert Konsequenzen aus dem schlechten Ergebnis seiner Partei bei der Bundestagswahl.

Umfrage: Mehrheit der Deutschen will Obergrenze für Flüchtlinge

Berlin (dpa) - Die Mehrheit der Deutschen befürwortet eine Obergrenze für den Zuzug von Flüchtlingen. In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der dpa unterstützten 56 Prozent die Forderung der CSU, eine konkrete Zahl im neuen Koalitionsvertrag zu verankern. Der seit Monaten laufende Streit über eine Obergrenze wird zentrales Thema eines Spitzentreffens von CDU und CSU zur Vorbereitung von Sondierungsgesprächen über eine Jamaika-Koalition mit FDP und Grünen sein. Kanzlerin Angela Merkel lehnt eine solche pauschale Festlegung klar ab - Grüne und FDP auch. mehr

Berlin (dpa) - Die Mehrheit der Deutschen befürwortet eine Obergrenze für den Zuzug von Flüchtlingen.

Geheimdienstchefs erstmals in öffentlicher Sitzung befragt

Berlin (dpa) - Auftritt Geheimdienstchefs: Zum ersten Mal hat das Geheimdienst-Kontrollgremium des Bundestages in öffentlicher Sitzung die Chefs der drei Nachrichtendienste befragt. Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen fordert dabei zusätzliche Befugnisse für die deutschen Nachrichtendienste, um mit der gestiegenen Terrorgefahr und anderen Bedrohungen fertig zu werden. Das forderte auch der Präsident des Bundesnachrichtendienstes, Bruno Kahl. Anwesend war auch der Präsident des Militärischen Abschirmdienstes, Christof Gramm. mehr

Berlin (dpa) - Auftritt Geheimdienstchefs: Zum ersten Mal hat das Geheimdienst-Kontrollgremium des Bundestages in öffentlicher Sitzung die Chefs der drei Nachrichtendienste befragt.

Bundestag: CSU tritt vor Unions-Spitzentreffen auf die Bremse
Bundestag: CSU tritt vor Unions-Spitzentreffen auf die Bremse

Berlin (dpa) - Die CSU dämpft auf dem Weg zu einer Jamaika-Koalition die Erwartungen an eine rasche Einigung mit der CDU auf einen gemeinsamen Kurs. Der Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag,... mehr

Berlin (dpa) - Die CSU dämpft auf dem Weg zu einer Jamaika-Koalition die Erwartungen an eine rasche Einigung mit der CDU auf einen gemeinsamen Kurs.

Wahlen: Von Storch wird AfD-Fraktionsvize
Wahlen: Von Storch wird AfD-Fraktionsvize

Berlin (dpa) - Aus der AfD-Bundestagsfraktion könnten sich demnächst noch weitere Abgeordnete verabschieden. "Vielleicht gibt es ein, zwei weitere Austritte, die möchte ich mittlerweile nicht mehr... mehr

Berlin (dpa) - Aus der AfD-Bundestagsfraktion könnten sich demnächst noch weitere Abgeordnete verabschieden.

Streit um Obergrenze: So könnten CDU und CSU ihr Gesicht wahren
Streit um Obergrenze: So könnten CDU und CSU ihr Gesicht wahren

Die Debatte um eine Obergrenze für Flüchtlinge spaltet die Union und verzögert die Bildung einer Koalition. Ein Spitzentreffen am Sonntag soll die Lösung bringen. Mit einer schwammigen Formulierung... mehr

Ein Spitzentreffen der Union soll die Lösung im Streit um die Flüchtlings-Obergrenze bringen. Es könnte zu einer reinen Formulierungsfrage werden.

AfD-Fraktion wählt von Storch und Holm als Stellvertreter

Berlin (dpa) - Die AfD-Bundestagsfraktion hat sich bei der Wahl ihrer fünf stellvertretenden Vorsitzenden größtenteils für Abgeordnete entschieden, die bundesweit bisher kaum bekannt waren. Eine Ausnahme bilden Partei-Vize Beatrix von Storch und der AfD-Landesvorsitzende in Mecklenburg-Vorpommern, Leif-Erik Holm. Der frühere Radiomoderator Holm konnte sich zunächst in einer Abstimmung gegen Partei-Vize Beatrix von Storch durchsetzen. Später gewann von Storch dann die Abstimmung gegen mehrere Kandidaten, darunter Stephan Brandner aus Thüringen. mehr

Berlin (dpa) - Die AfD-Bundestagsfraktion hat sich bei der Wahl ihrer fünf stellvertretenden Vorsitzenden größtenteils für Abgeordnete entschieden, die bundesweit bisher kaum bekannt waren.

Streit um Obergrenze - CSU bremst vor Unions-Spitzentreffen

Berlin (dpa) - Die CSU dämpft auf dem Weg zu einer Jamaika-Koalition die Erwartungen an eine rasche Einigung mit der CDU auf einen gemeinsamen Kurs. Der Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Dobrindt, sagte dem «Focus»: «Ich gehe davon aus, dass die Klärung innerhalb der Union nicht mit einem Treffen zu erledigen ist. CSU-Chef Horst Seehofer sagte der dpa, es werde schwierig werden am Sonntag. Kanzlerin Angela Merkel und Seehofer wollen am Sonntag versuchen, eine gemeinsame Linie für Jamaika-Verhandlungen mit Grünen und FDP zu finden. mehr

Berlin (dpa) - Die CSU dämpft auf dem Weg zu einer Jamaika-Koalition die Erwartungen an eine rasche Einigung mit der CDU auf einen gemeinsamen Kurs.

Drei Stunden, drei Geheimdienstchefs: Premiere im Parlament

Berlin (dpa) - Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen fordert zusätzliche Befugnisse für die deutschen Nachrichtendienste. Um mit der gestiegenen Terrorgefahr und anderen Bedrohungen fertig zu werden, brauche man einen «vollen Werkzeugkasten», mahnte er in Berlin. Dort befragte das Geheimdienst-Kontrollgremium des Bundestages erstmals in öffentlicher Sitzung die Chefs der drei Nachrichtendienste des Bundes. Dabei warnte auch der Präsident des Bundesnachrichtendienstes, Bruno Kahl, die Geheimdienste dürften technisch nicht abgehängt werden. mehr

Berlin (dpa) - Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen fordert zusätzliche Befugnisse für die deutschen Nachrichtendienste.

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