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Datenschutzbeauftragte wirft BND schwerwiegende Rechtsverstöße vor

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Geheimdienste  

Datenschutzbeauftragte wirft BND schwerwiegende Rechtsverstöße vor

02.09.2016, 17:00 Uhr | dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH, dpa

Berlin (dpa) - Die Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff wirft dem deutschen Auslandsgeheimdienst BND schwerwiegende Rechtsverstöße vor. In einem geheimen Gutachten listet die CDU-Politikerin zahlreiche gravierende Mängel und Grundrechtseingriffe auf. Unter anderem beanstandet sie, der Bundesnachrichtendienst habe ihre Kontrolle rechtswidrig mehrfach massiv beschränkt. Er habe ohne Rechtsgrundlage personenbezogene Daten erhoben und weiterverwendet sowie ohne Erlaubnis Dateien eingerichtet. Grüne und Linke sehen sich in ihren erheblichen Bedenken gegenüber der Arbeit des BND bestätigt.

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