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Oberstes Gericht: Kein Brexit ohne Mitsprache des Parlaments


EU
Oberstes Gericht: Kein Brexit ohne Mitsprache des Parlaments

dpa, dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

24.01.2017Lesedauer: 1 Min.
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London (dpa) - Das höchste britische Gericht hat den Brexit-Plänen von Premierministerin Theresa May einen Dämpfer versetzt. Die britische Regierung darf nicht ohne Zustimmung des Parlaments den Austritt des Landes aus der Europäischen Union erklären, wie der Supreme Court in London entschied. Erst danach könne May die Erklärung für die Scheidung von der EU einreichen. Das Urteil stellt nicht das Referendum zum EU-Austritt selbst infrage, könnte aber Mays Brexit-Zeitplan verzögern. Deutsche Unternehmen reagierten nach dem Richterspruch verunsichert.

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