Trump sperrt Flüchtlinge aus Einreisestopp für Muslime sorgt weltweit für Ärger
News folgenUS-Präsident Donald Trump hat massive Einreisebeschränkungen verfügt, um "radikale islamische Terroristen" aus dem Land fernzuhalten.
Betroffen sind vorerst alle Flüchtlinge, vor allem aus Syrien, und viele Menschen aus muslimischen Ländern. Weitere Folge: In den USA lebende Ausländer, die gerade außer Landes sind, können nicht zurück.
Aufnahmeprogramm von Flüchtlingen ausgesetzt
Trump hatte in einem Dekret gleich mehrere, zeitlich unterschiedliche Einreiseverbote angeordnet. Demnach dürfen Staatsbürger aus dem Irak, Syrien, dem Iran, dem Sudan, Libyen, Somalia und dem Jemen drei Monate lange nicht einreisen.
Zudem wurde das allgemeine Regierungsprogramm für die Aufnahme von Flüchtlingen für vier Monate ausgesetzt. Als dritte Maßnahme dürfen Flüchtlinge aus Syrien für unbestimmte Zeit nicht mehr einreisen.
Das Verbot betrifft auch jene Bürger der genannten Staaten, die eine Aufenthaltsbewilligung in den USA oder ein gültiges Visum haben, aber gerade außer Landes sind. Sie müssen nun mindestens 90 Tage lang im Ausland bleiben, bis sie wieder in die USA zurückkehren können.
Überprüfungen sollen Landesfeinde fernhalten
Eine Ausnahme soll es für Ausländer geben, deren Einreise im nationalen Interesse der USA ist, hieß es weiter. Außerdem dürfen Diplomaten ungehindert einreisen. Wer mit einer Green Card oder einem Visum im Land ist, darf bleiben.
Ziel der Maßnahme sei es, durch neue gründliche Überprüfungsmechanismen sicherzustellen, dass keine Landesfeinde in die USA gelangten, sagte Trump, der damit weiter Wahlversprechen im Eiltempo einzulösen scheint. Er wolle nur jene zulassen, die "unser Land unterstützen und zutiefst lieben".
Religiöse Minderheiten bevorzugt
Vorrang bei der Gewährung von Einreisevisa sollen Angehörige religiöser Minderheiten bekommen. Diese Regelung zielt vor allem auf Christen in muslimischen Ländern.
Zugleich wird die Zahl zugelassener Flüchtlinge für das Haushaltsjahr 2017 auf 50.000 begrenzt. Das ist weniger als die Hälfte der von Trumps Vorgänger Barack Obama vorgeschlagenen Zahl.
Ausgenommen vom Einreise-Bann sind bestimmte Personengruppen, darunter Diplomaten und Angehörige internationaler Organisationen, sowie Menschen, die zu den Vereinten Nationen reisen.
Iran kontert und lässt keine Amerikaner ins Land
"An den Wangen der Freiheitsstatue rollen die Tränen", sagte der demokratische Oppositionsführer im Senat, Charles Schumer, in einer ersten Reaktion. Es sei eine der schlimmsten Entscheidungen, die Trump bisher gefällt habe.
Der Iran kündigte an, nun seinerseits keine Amerikaner mehr ins Land zu lassen. Dies teilte am Samstag das Außenministerium in Teheran nach einem Bericht der Nachrichtenagentur IRNA mit. "Das ist eine Beleidigung des iranischen Volkes", schrieb das Ministerium demnach. Obwohl der Iran das amerikanische Volk sehr schätze, werde auch Teheran politisch, juristisch und konsularisch reagieren.
Die Internationale Organisation für Migration und der UN-Hochkommissar für Flüchtlinge appellierten an die neue US-Regierung, die große Rolle als führendes Einwanderungsland beizubehalten und die lange Tradition fortzusetzen, Schutzsuchenden zu helfen.
"Das wird Amerika nicht sicherer machen"
Jan Egeland vom Norwegian Refugee Council sagte, Trump schade mit seiner Entscheidung Unschuldigen, die nur der Gewalt entfliehen wollten. "Das wird Amerika nicht sicherer machen. Das wird Amerika kleiner und gemeiner machen."
In Kairo wurden sieben Menschen, sechs Iraker und ein Passagier aus dem Jemen, am Flug in die USA gehindert, die in Begleitung von Mitarbeitern des UN-Flüchtlingshilfswerkes waren. Die Iraker sollten am Sonntag nach Erbil abgeschoben werden.
Der Jemenit lebt in Kairo und durfte den Flughafen wieder verlassen, wie ein Sprecher sagte. Auch die Fluggesellschaft KLM erklärte, an mehreren Flughäfen seien Passagiere auf dem Weg in die USA abgewiesen worden.
Armee soll modernisiert werden
Mit einem weiteren Dekret leitete Trump eine Modernisierung der Streitkräfte ein. Er ordnete eine 30-tägige Überprüfung der Einsatzbereitschaft an, auf die entsprechende Haushaltsanpassungen für 2017 folgen sollen. Überprüft werden soll auch, ob das US-Atomwaffenarsenal modern genug und "angemessen zugeschnitten" ist, "um den Bedrohungen des 21. Jahrhunderts" gerecht zu werden.
Am Nachmittag hatte Trump mit der britischen Premierministerin Theresa May seinen ersten Staatsgast empfangen. May erklärte nach den Gesprächen, Trump stehe 100-prozentig hinter dem nordatlantischen Verteidigungsbündnis Nato. Der Republikaner ließ dies unwidersprochen.
Trump und May betonten die besondere Beziehung der beiden Länder, die in ein bilaterales Freihandelsabkommen münden solle. Die Gespräche dazu können offiziell aber erst beginnen, wenn Großbritannien die EU verlassen hat. Dies ist frühestens für 2019 vorgesehen.
Telefonate mit Merkel, Putin und Hollande
Am Samstag will Trump erstmals mit Bundeskanzlerin Angela Merkel telefonieren, zu deren Flüchtlingspolitik er sich wiederholt sehr kritisch geäußert hat. Auch Telefonate mit Russlands Präsident Wladimir Putin, dem französischen Staatschef François Hollande und dem japanischen Ministerpräsidenten Shinzo Abe seien geplant, teilte das Weiße Haus mit.
Mit Mexikos Präsident Enrique Peña Nieto hatte Trump bereits am Freitag eine Stunde lang telefoniert. Vorausgegangen war die Absage eines für nächste Woche geplanten Treffens. Die Mexikaner sind verärgert über Trumps Forderung, das Nachbarland solle für eine von ihm geplante Mauer Milliardenbeträge bezahlen.
Trumps Sprecher brachte eine Einfuhrsteuer für mexikanische Waren in Höhe von 20 Prozent ins Spiel, rückte von diesem Vorstoß dann aber wieder ein bisschen ab.
