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EU Britisches Parlament beginnt mit Debatte über Brexit-Gesetz
dpa, dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH
31.01.2017Lesedauer: 1 Min.
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London (dpa) - Das britische Unterhaus hat mit der Debatte über den Gesetzentwurf der Regierung zum EU-Austritt begonnen. Premierministerin Theresa May will sich vom Parlament die Vollmacht für den Scheidungsantrag von der EU übertragen lassen. May reagiert damit auf eine Entscheidung des höchsten britischen Gerichts, wonach das Parlament das letzte Wort über die Austrittserklärung haben muss. Es gehe nicht darum, über den Brexit abzustimmen, sagte Brexit-Minister David Davis zum Beginn der Debatte. Es gäbe «kein Zurück». Die Opposition kündigte Änderungsanträge an.
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