Anzeige
Extremismus Länderinitiative zu NPD-Ausschluss von Parteienfinanzierung
dpa, dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH
10.02.2017Lesedauer: 1 Min.
Kopiert
Berlin (dpa) - Die Länder gehen geschlossen gegen eine weitere Finanzierung der rechtsextremen NPD mit staatlichem Geld vor. Der Bundesrat beschloss einstimmig eine Entschließung zum Ausschluss von Parteien mit verfassungsfeindlichen Zielen von der Parteienfinanzierung und sonstigen Leistungen. Die Länder greifen mit den Anträgen für eine angestrebte Grundgesetzänderung einen Weg auf, den das Bundesverfassungsgericht aufgewiesen hatte. Die Länderkammer mahnte zügiges Handeln an. Auch aus dem Bundestag kamen zuletzt positive Signale für die Initiative.
ShoppingAnzeigen
Live|Newsblog zur Krise in Nahost
Von S. Cleven, D. Schafbuch, C. Cöln
Wegen Gewalt gegen Palästinenser
Interview|Militärexperte zur drohenden Eskalationsspirale
Von Philipp Michaelis
Newsblog zum russischen Angriffskrieg
Von J. Zielezinski, S. Cleven, C. Cöln
Drohende Eskalation in der Region
Von Simon Cleven
Aus Ukraine-Krieg zurückgekehrt
Von Sophie Loelke, Arno Wölk
Leonid Wolkow
Ort mit Atomanlage betroffen
Von Amir Selim, Frederike Holewik
"Wichtiges Signal der Stärke"
Von Levent Constabel