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Gabriel: Nazi-Vergleiche verstoßen gegen deutsches Recht

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Konflikte  

Gabriel: Nazi-Vergleiche verstoßen gegen deutsches Recht

21.03.2017, 13:04 Uhr | dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH, dpa

Berlin (dpa) - Im Streit um Wahlkampfauftritte türkischer Politiker verschärft die Bundesregierung weiter die Gangart. Mit Außenminister Sigmar Gabriel warf erstmals ein Mitglied der Bundesregierung der türkischen Regierung vor, mit ihren Nazi-Vorwürfen gegen deutsches Recht zu verstoßen. Eine Beschimpfung oder Verächtlichmachung der Bundesrepublik Deutschland oder ihrer Verfassung sei strafbar, sagte Gabriel mit Verweis auf das Strafgesetzbuch. «Ein Vergleich mit dem Nationalsozialsozialismus wäre eine solche», so Gabriel.

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