Gesetz zur Kindergeld-Kürzung für EU-Ausländer vorerst vom Tisch

Berlin (dpa) - Die Bundesregierung wird nach der Blockade der SPD in dieser Legislaturperiode keinen Gesetzentwurf mehr zur geplanten Kürzung des Kindergeldes für EU-Ausländer beschließen. Nun soll es ein Eckpunktepapier geben. Darauf einigten sich Finanzminister Wolfgang Schäuble und Arbeitsministerin Andrea Nahles, wie es aus Regierungskreisen hieß. Geplant ist, dass das Kindergeld für EU-Ausländer künftig an das Niveau des Heimatlandes angepasst werden soll, wenn ihre Kinder dort leben. Vor allem für Osteuropäer würde das eine Kürzung bedeuten. Das stößt in Brüssel auf Widerstand.