Anzeige
Berlin (dpa) - Nach jahrelangem Ringen will Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt die umstrittene Pkw-Maut für Autobahnen und Bundesstraßen endgültig besiegeln. Der Bundesrat befasst sich heute abschließend mit Änderungen der seit 2015 geltenden Maut-Gesetze, die der Bundestag am vergangenen Freitag beschlossen hat. Sie sollen einen von Dobrindt mit der EU-Kommission vereinbarten Kompromiss umsetzen. Brüssel will dann grünes Licht für das zentrale Vorhaben der CSU in der großen Koalition geben.
ShoppingAnzeigen
Newsblog zur Krise in Nahost
Von S. Cleven, D. Schafbuch, C. Cöln
Nach Totenmesse
Meinung|AfD im Spionage-Sumpf
Von Florian Harms
Vorwürfe im Überblick
Sie soll einzigartige Fähigkeiten haben
Wie schon beim Heizungsgesetz
Nach FDP-Blockade
Streit in der Union
Von Sara Sievert
Trotz sinkender Aktienkurse
Von Julian Seiferth
"Putins Bluthund"