Sprudelnde Einnahmen Bayern fordert Steuersenkungen
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Der Staat kann weiter mit steigenden Steuereinnahmen rechnen. Das Bundesfinanzministerium geht von Mehreinnahmen in Höhe von 55 Milliarden Euro bis 2020 gegenüber der Schätzung von November aus. Jetzt werden die Rufe nach Steuersenkungen lauter.
Für 2017 werden Steuereinnahmen von 735 Milliarden Euro erwartet, ein Plus von 10,5 Milliarden Euro gegenüber November, wie das "Handelsblatt" unter Berufung auf Schätzerkreise berichtet. Der Arbeitskreis der Steuerschätzer tagt ab Dienstag und wird am Donnerstag seine neue Schätzung offiziell bekanntgeben.
Für 2018 rechnet das Ministerium dem Bericht zufolge mit Einnahmen von 762 Milliarden Euro (plus 10,2 Milliarden), für 2019 mit 795 Milliarden Euro (plus 16 Milliarden) und für 2020 mit 825 Milliarden Euro (plus 18,3 Milliarden).
Neue Steuerreform
Allerdings profitieren Länder und Gemeinden demnach stärker von den steigenden Einnahmen als der Bund. Gründe dafür seien im Vorjahr beschlossene Steuersenkungen sowie höhere Bundeshilfen für die Länder bei Integrationsleistungen.
Auch für 2019 und 2020 falle das Steuerplus für den Bund nur geringfügig aus, während Länder und Gemeinden jeweils deutlich mehr als fünf Milliarden Euro mehr in ihren Kassen haben als im November kalkuliert, berichtete die Zeitung unter Berufung auf Schätzerkreise.
Söder fordert Steuersenkungen
Aufgrund der absehbar weiter steigenden Steuereinnahmen wird der Ruf nach Steuersenkungen lauter. "Der Staat profitiert überproportional von den Rekordsteuereinnahmen und den Niedrigzinsen", sagte Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) der Zeitung. "Das Zeitfenster für Steuersenkungen ist so günstig wie lange nicht mehr. Wir brauchen eine ehrliche und echte Steuerreform."
Die Grünen dagegen lehnen Steuersenkungen ab. "Mehr Investitionen sind das oberste Gebot der Stunde", sagte Fraktionschef Anton Hofreiter. Stattdessen spielten Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und die FDP "mal wieder den alten Wahlkampfschlager Steuergeschenke", kritisierte Hofreiter.
