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Frankreich: Macron ernennt Edouard Philippe zum Premierminister

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Konservativer Edouard Philippe  

Emmanuel Macron ernennt Regierungschef

15.05.2017, 21:06 Uhr | cwe

Frankreich: Macron ernennt Edouard Philippe zum Premierminister. Edouard Philippe wird neuer Regierungschef in Frankreich. (Quelle: dpa)

Edouard Philippe wird neuer Regierungschef in Frankreich. (Quelle: dpa)

Emmanuel Macron hat sich für einen Regierungschef entschieden. Der neue französische Präsident hat den konservativen Politiker Edouard Philippe zum Premierminister ernannt. 

Mit der Personalie hat Macron den Grundstein für ein breites Regierungsbündnis gelegt. Der sozialliberale Präsident machte den 46-jährigen Bürgermeister der Hafenstadt Le Havre am Montag zum Regierungschef. Bei Philippes konservativen Republikanern sorgte dies für gespaltene Reaktionen - viele Parteiverantwortliche sehen sich vor der Parlamentswahl in Opposition zum neuen Präsidenten.

Philippe hatte schon seit geraumer Zeit als Macrons Favorit für das Amt des Premierministers gegolten. Der Politiker gehört dem gemäßigten Republikaner-Flügel von Ex-Premierminister Alain Juppé an und gilt als offen für eine parteiübergreifende Zusammenarbeit. Der 46-Jährige, der sein Abitur in Bonn machte und Deutsch spricht, ist seit 2010 Bürgermeister von Le Havre. 2012 wurde er in die französische Nationalversammlung gewählt.

Der breiteren Öffentlichkeit war Philippe bislang unbekannt. Als jüngster französischer Premierminister seit mehr als 30 Jahren löste er am Montag den Sozialisten Bernard Cazeneuve ab. Bei der Amtsübergabe am Sitz des Regierungschefs würdigte Philippe die Arbeit seines Vorgängers. Er bekräftigte zugleich, er sei ein "Mann der Rechten".

Macron will Bündnis schmieden

Mit Philippes Ernennung sendet Staatschef Macron ein klares Signal an das konservative Lager. Macron, der sich als weder rechts noch links sieht, hatte die Präsidentschaftswahl als unabhängiger Kandidat mit seiner jungen Bewegung "En Marche!" gewonnen. Vor der Parlamentswahl im Juni will der 39-Jährige ein breites politisches Bündnis schmieden, um eine Regierungsmehrheit für seine sozialliberalen Reformvorhaben zu gewinnen.

Macron versucht deswegen Politiker anderer Parteien zur Zusammenarbeit zu bewegen. Das dürfte sich auch in der Zusammensetzung des Kabinetts widerspiegeln. Die Vorstellung der vorläufigen Regierungsmannschaft wird für Dienstagnachmittag erwartet. Der Regierung dürften weitere konservative Politiker angehören. Immer wieder fällt dabei der Name von Ex-Landwirtschaftsminister Bruno Le Maire.

Konservative drohen zu zerbrechen

Mit dieser Strategie treibt Macron auch einen Keil zwischen die Konservativen. Bei den Republikanern sehen sich viele in Opposition zu Macron und hoffen auf eine absolute Mehrheit bei der Parlamentswahl am 11. und 18. Juni. Die Ernennung Philippes werde "die Rechte zerbrechen", verlautete am Montag aus Macrons Umfeld.

Der Generalsekretär der Republikaner, Bernard Accoyer, erklärte am Montag über den Kurzbotschaftendienst Twitter, Philippe habe sich selbst "außerhalb unserer politischen Familie" platziert. Vor Journalisten sagte Accoyer, der 46-Jährige habe eine "individuelle Entscheidung" getroffen. Ein Parteiausschluss Philippes stehe aber nicht zur Debatte.

Der konservative Senator François Baroin, der die Republikaner in den Parlamentwahlkampf führen wird, hatte zuvor gewarnt, wer sich Macron annähere, werde aus der Partei ausgeschlossen. Die Niederlage ihres Kandidaten François Fillon bei der Präsidentschaftswahl hat die Konservativen schwer erschüttert. In der Partei wollen viele bei der Parlamentswahl Revanche nehmen.

Andere wiederum plädieren für eine Annäherung an Macron. So sprachen sich am Montag rund 20 Abgeordnete der Konservativen und der verbündeten Zentrumspartei UDI dafür aus, "die ausgestreckte Hand" Macrons anzunehmen.

"Mann mit großem Talent"

Juppé lobte seinen langjährigen Vertrauten Philippe am Montag als "Mann mit großem Talent", der alle Voraussetzungen für das Amts des Premierministers mitbringe. Zugleich betonte er, bei der Parlamentswahl werde er die konservativen Kandidaten unterstützen - und nicht jene von Macrons Bewegung, die inzwischen von "En Marche!" in "La Republique en Marche" umbenannt wurde.

Der 39-jährige Macron hatte am Sonntag als jüngster Staatschef in der französischen Geschichte das Präsidentenamt angetreten. Am späten Montagnachmittag will er seinen Antrittsbesuch bei Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Berlin absolvieren.

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