Anzeige
Finanzen Nach SPD-Wahlniederlagen wackelt Bund-Länder-Finanzpakt
dpa, dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH
Aktualisiert am 16.05.2017Lesedauer: 1 Min.
Kopiert
Berlin (dpa) - Nach den Niederlagen der SPD bei den jüngsten Landtagswahlen wackelt die mühsam ausgehandelte Reform der Bund-Länder-Finanzen. Die ursprünglich für diesen Freitag angesetzte Abstimmung des Bundestages über das umfangreiche Gesetzespaket einschließlich Grundgesetzänderungen wurde überraschend vertagt. Ein neuer Termin wurde noch nicht festgelegt. Als offizieller Grund werden noch offene Details zur umstrittenen Autobahngesellschaft genannt. In Unionskreisen ist allerdings auch von einer Reaktion der SPD auf die herbe Wahlniederlage in Nordrhein-Westfalen die Rede.
ShoppingAnzeigen
Nach Kritik von Union und FDP
Mehr Wertschätzung für Soldaten
Bundesgericht fällt Urteil
Newsblog zum russischen Angriffskrieg
Von C. Cöln, L. Mielke, J. Seiferth
Vorbereitung für weitere Angriffe?
Nahost-Konflikt
Grundsatzrede an der Sorbonne-Universität
Fünf Punkte stechen heraus
Von Bastian Brauns, Nicolas Lindken
Das sind seine juristischen Probleme