Sachsens Innenminister warnt vor Flickenteppich bei Terrorbekämpfung

Dresden (dpa) - Der Chef der Innenministerkonferenz hat zur Terrorbekämpfung ein verstärktes gemeinsames Vorgehen der Länder angemahnt. Ein «Flickenteppich» bei gesetzlichen Regelungen müsse vermieden werden, sagte der sächsische Ressortchef Markus Ulbig vor der IMK-Frühjahrstagung in Dresden. Als Beispiele nannte er Schleierfahndung und Fußfessel für Gefährder. Die Terrorbekämpfung habe absolute Priorität. Bei der Konferenz würden deshalb Maßnahmen beraten, mit denen Mehrfachidentitäten bei Flüchtlingen aufgedeckt und der Austausch zwischen den Behörden und dem BKA verbessert werden können.