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SPD: Nachtragshaushalt 2018 könnte 200 Mio. Euro umfassen

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Landtag  

SPD: Nachtragshaushalt 2018 könnte 200 Mio. Euro umfassen

17.10.2017, 13:28 Uhr | dpa

SPD: Nachtragshaushalt 2018 könnte 200 Mio. Euro umfassen. Mike Bischoff (SPD)

SPD-Fraktionschef Mike Bischoff im Landtag in Potsdam. Foto: Ralf Hirschberger/Archiv (Quelle: dpa)

Brandenburg könnte nach Einschätzung der SPD für das kommende Jahr einen Nachtragshaushalt mit einem Umfang von etwa 200 Millionen Euro bekommen. Hintergrund sei die "spürbar gut laufende Steuerentwicklung" im Land, sagte SPD-Fraktionschef Mike Bischoff am Dienstag. Die Summe ergebe sich, wenn man die geplanten Investitionen, die Kitabeitragsfreiheit im Vorschuljahr und einen möglichen Schuldenabbau zusammenzähle. Linken-Fraktionschef Ralf Christoffers (Linke) sagte, man müsse auch die Mittel für den öffentlichen Nahverkehr aufstocken.

Regierungschef Dietmar Woidke (SPD) und Finanzminister Christian Görke (Linke) wollten einen entsprechenden Nachtragshaushalt am Dienstagnachmittag vorstellen. Die erwarteten Steuermehreinnahmen sollen unter anderem in Landesstraßen und Breitbandausbau fließen. Görke erwartet bei der Steuerprognose im November für 2018 Mehreinnahmen, die noch weit über die bislang prognostizierten 131 Millionen Euro hinausgehen.

Das Kabinett muss den Nachtragsetat zunächst verabschieden, bevor abschließend der Landtag entscheidet. Beides wird laut Bischoff erst im kommenden Frühjahr erwartet.

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