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Landtag  

Althusmann räumt Fehler im Wahlkampf ein

17.10.2017, 18:18 Uhr | dpa

Althusmann räumt Fehler im Wahlkampf ein. Bernd Althusmann (CDU)

CDU-Spitzenkandidat Bernd Althusmann wurde zum neuen Fraktionschef gewählt. Foto: Silas Stein (Quelle: dpa)

Nach der verlorenen Landtagswahl muss Bernd Althusmann auch bei der Wahl zum Fraktionschef einen Dämpfer hinnehmen. Sechs der 49 anwesenden neuen CDU-Abgeordneten stimmten gegen ihn. "Das ist unzweifelhaft ein ehrliches Ergebnis, denn es gab natürlich auch Kritik", räumte der 50-Jährige ein. Althusmann folgt auf Björn Thümler, der als Schattenminister für Finanzen und Digitales vorgesehen war und nun ins CDU-Verhandlungsteam für mögliche Koalitionsgespräche wechselt. Bei der Landtagswahl hatte die Union ihr schlechtestes Ergebnis in Niedersachsen seit fast 60 Jahren eingefahren.

Althusmann gab mit Blick auf die Wahlschlappe der Niedersachsen-CDU zu: "Es ist uns nicht gelungen, eine Wechselstimmung zu erzeugen, die war nicht vorhanden." Vor der CDU stünden nun schwierige Wochen und Monate. Im Landesvorstand habe es am Vorabend offene und sachliche Debatten über die Kampagnenführung der Landes-CDU gegeben. Althusmann: "Wir haben Fehler eingeräumt." In Zukunft solle es unter anderem eine Art Frühwarnsystem für die Themensetzung geben. Auch andere Weichenstellungen kündigte Althusmann für die kommenden Wochen an.

Er kritisierte auch erheblichen Gegenwind von der Bundesebene. "Das betrifft zum einen Diskussionen über das VW-Gesetz, angetrieben von eigenen Parteifreunden: bei der Analyse ist schon festzustellen, dass wir gerade an den VW-Standorten die Botschaft, dass wir zum VW-Gesetz stehen, offensichtlich nicht haben genügend rüberbringen können." Auch der schlechte Bundestrend hat demnach eine Rolle gespielt. Althusmann: "Aber das war nicht die alleinige Ursache, da gab es noch viel mehr: Man muss nicht zwei Tage vor einer Wahl über muslimische Feiertage nachdenken", sagte er in Anspielung auf entsprechende Äußerungen von Bundesinnenminister Thomas de Maizière.

Die Christdemokraten ziehen mit 50 Politikern in das Parlament ein - vier weniger als bisher. Die CDU kam auf 33,6 Prozent der Stimmen, 2,4 Prozentpunkte weniger als 2013. "Wir sind zweitstärkste Kraft: man wird mit uns reden müssen, weil sonst keine Regierungsbildung in Niedersachsen möglich ist", erklärte Althusmann. Für die Koalitionsgespräche habe er ein Verhandlungsmandat erhalten und sei Teil eines sechsköpfigen Teams, dem neben ihm und Thümler auch Jens Nacke, Ulf Thiele, Editha Lorberg und Gudrun Pieper angehören werden. CDU-Landeschef Althusmann war von 2010 bis zum Regierungswechsel 2013 Kultusminister im Kabinett von Regierungschef David McAllister (CDU).

Zu den Koalitionsverhandlungen erklärte Althusmann, dass der Ball im Feld der SPD liege. Die Zeit dränge jedoch angesichts der gesetzlichen Fristen. Am 14. November muss der neue Landtag erstmals zusammenkommen. "Ich warte nicht darauf, dass irgendwann mal jemand bei mir anruft - so verstehe ich nicht die Aufgabe der stärksten Oppositionskraft in Niedersachsen", sagte Althusmann und betonte: "Natürlich werden wir in Eigeninitiative auch vorsichtige politische Gespräche in alle Richtungen führen." Die CDU habe bereits Kontakte aufgenommen, aber noch keine zielgerichteten Koalitionsgespräche.

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