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Fehlbelegungsabgabe bringt viel Geld

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Fehlbelegungsabgabe bringt viel Geld

17.10.2017, 16:49 Uhr | dpa

Nach Wiedereinführung der Fehlbelegungsabgabe hat Frankfurt im ersten Jahr rund 5,16 Millionen Euro eingenommen. Zugleich kostet der Verwaltungsaufwand Hessens Metropole jedoch rund 1,3 Millionen Euro. Ein Sprecher des Planungsdezernats bestätigte am Dienstag die von der "Frankfurter Rundschau" veröffentlichten Zahlen.

Seit Mitte 2016 müssen Mieter in Hessen zusätzlich Geld bezahlen, wenn sie in einer öffentlich geförderten Wohnung leben und dabei eine bestimmte Einkommensgrenze um mindestens 20 Prozent überschreiten. Die Fehlbelegungsabgabe wurde vom Landtag nach fünfjähriger Pause wieder in Kraft gesetzt. Sie betrifft 102 Kommunen.

Nach dem Zeitungsbericht zahlt in Frankfurt gut jeder zehnte Haushalt, der in einer von mehr als 30 000 Sozialwohnungen lebt, die Abgabe. In fast 1000 Fällen muss noch über Widersprüche der Mieter entschieden werden. Die Einnahmen muss die Stadt - abzüglich einer Verwaltungskostenpauschale von 15 Prozent - für den öffentlich geförderten Wohnungsbau verwenden.

Die FDP-Landtagsfraktion sieht sich durch die Zahlen in ihrer Kritik an der Abgabe bestätigt. Der Verwaltungsaufwand sei fast doppelt so hoch wie von der schwarz-grünen Koalition angenommen, erklärte der Abgeordnete Jürgen Lenders in Wiesbaden. In den kleineren Kommunen werde vermutlich kaum Geld der Abgabe übrig bleiben. Die FDP werde die Zahlen bei der Regierung abfragen, kündigte Lenders an.

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