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Neue Blitzer: Gewerkschaften kritisieren Folgebelastungen

18.10.2017, 15:39 Uhr | dpa

Neue Blitzer: Gewerkschaften kritisieren Folgebelastungen. Blitzeranlage

Ein "Blitzer". Foto: C. Gateau/Archiv (Quelle: dpa)

Neue Blitzanlagen haben die Zahl erwischter Raser in Rheinland-Pfalz stark steigen lassen. Bis Ende August habe die Zentrale Bußgeldstelle (ZBS) knapp 190 000 Bußgeldbescheide erlassen, dies entspreche im Vorjahresvergleich etwa einer Verzehnfachung, sagte ein Sprecher des Innenministeriums am Mittwoch in Mainz. Die Zahl der ausgesprochenen Fahrverbote stieg demnach um das Vierfache auf rund 12 000, die Zahl von Verwarnungen liegt mit 390 000 ebenfalls deutlich über dem Vorjahreswert. Zuvor hatte der "Pfälzische Merkur" darüber berichtet.

Polizei-Gewerkschaften kritisieren dem Bericht zufolge eine zu hohe Arbeitsbelastung der Beschäftigten in der ZBS. Ursache sei fehlendes Personal, sagte der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Ernst Scharbach, der Zeitung. Es fehlten bis zu 250 zusätzliche Mitarbeiter, das Land hatte 160 neue Beschäftigte bei der ZBS in Speyer und Zweibrücken angekündigt.

Das Innenministerium räumte ein, es sei "nicht in Abrede zu stellen, dass das Personal der ZBS in Rheinland-Pfalz durchaus gut zu tun hat". Darauf sei reagiert worden, so würden neue Messanlagen erst dann in Betrieb genommen, wenn die Personalstärke entsprechend angewachsen sei. Auch eine neue Software soll Abhilfe schaffen.

Von zehn angekündigten mobilen Blitzgeräten auf Anhängern seien bisher sieben ausgeliefert, sagte ein Ministeriumssprecher. Weitere drei sollen bis November hinzukommen. Alleine diese auf Anhängern installierten Geräte registrierten bis Ende August knapp 155 000 Verstöße. Bereits installiert sind fünf neue feste Blitzanlagen im Landesbetrieb.

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