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Drängte V-Mann Amri zu Terroranschlag?

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Drängte V-Mann Amri zu Terroranschlag?

20.10.2017, 20:58 Uhr | dpa

Die Untersuchungsausschüsse zum Terroranschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt wollen auch die Rolle eines Polizeispitzels in der islamistischen Szene aufklären. Der Vorsitzende des Ausschusses im Abgeordnetenhaus, Burkard Dregger (CDU), betonte am Freitag, es müsse jetzt dringend geklärt werden, ob der V-Mann der Kriminalpolizei in Nordrhein-Westfalen den Attentäter Anis Amri zu dem Anschlag gedrängt oder ob er sich geäußert habe, "wie es in dieser Szene üblich ist".

Die Chancen, die zuständigen Polizisten im Düsseldorfer Landeskriminalamt (LKA) im Berliner Untersuchungsausschuss zu befragen, hält Dregger jedoch für gering, wie er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) sagte. "Zwangsmittel können wir keine anwenden." Die Berliner Sicherheitsbehörden gaben keine Bewertung ab, wollen sich aber durch die Behörden in NRW informieren lassen.

Auch der NRW-Ausschuss wird sich mit der Frage befassen. Er gehe davon aus, dass man das sehr schnell auf die Agenda setzen werde, sagte der Vorsitzende Jörg Geerlings (CDU) in Düsseldorf unmittelbar vor dem Start einer Neuauflage des Gremiums. Das Gremium werde dazu Zeugen des LKA befragen. 

Der V-Mann der Kriminalpolizei in NRW gehörte zur Islamisten-Szene und soll nicht nur Informationen geliefert haben, sondern auch den späteren Attentäter Amri zu Terroranschlägen aufgefordert haben. Das berichteten der Sender RBB und die "Berliner Morgenpost" unter Berufung auf mehrere Rechtsanwälte von Islamisten aus der Gruppe um den in Celle angeklagten Hassprediger Abu Walaa. Der Informant des LKA sei häufig mit Amri unterwegs gewesen und habe ihn in seine Unterkünfte gefahren.

Laut einem internen Bericht des NRW-Verfassungsschutzes soll ein Islamist berichtet haben, der V-Mann habe "nach einem zuverlässigen Mann für einen Anschlag mit einem Lkw" gesucht. Der Tunesier Amri hatte am 19. Dezember 2016 bei seinem Terroranschlag auf den Weihnachtsmarkt an der Berliner Gedächtniskirche zwölf Menschen getötet.

Das Landeskriminalamt NRW musste nach Informationen des "Kölner Stadt-Anzeigers" (Samstag) den V-Mann frühzeitig abschalten, um ihn nicht in Gefahr zu bringen. Demnach soll der Informant bereits Ende August 2016 durch das mutmaßliche Terrornetz um den Hass-Prediger Abu Walaa enttarnt worden sein, also vier Monate vor dem Attentat auf den Berliner Weihnachtsmarkt. Nach der Enttarnung des LKA-Informanten soll Abu Walaa dazu aufgerufen haben, ihn ermorden zu lassen.

Wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" weiter berichtet, habe der V-Mann im März 2016 mit dem späteren Attentäter zum Schein über Bombenanschläge "gegen die Ungläubigen" gesprochen. Amri habe zugesichert, Sprengstoffgürtel zu besorgen. Dazu sei es aber nicht gekommen. Auf Geheiß des LKA habe der V-Mann auch Waffenkäufe bei dem Netzwerk um Abu Walaa angebahnt. Auch diese Pläne seien nicht in die Tat umgesetzt worden.

Die Polizei selbst sieht den Einsatz von Spitzeln kritisch, ob in Dealer- und Hehlerbanden, bei Islamisten oder Rechtsradikalen. Michael Böhl, Berliner Landeschef des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK), sagte dem "Tagesspiegel" (Samstag): "Es gibt keine Garantie, V-Leuten vertrauen zu können." Die Polizei wisse in der Regel, dass V-Leute selten verlässlich seien.

"Ein großer Teil derjenigen, die angeworben werden sollen, wird noch während der Überprüfung fallengelassen", sagte Böhl. Zugleich unterstrich er aber die Bedeutung von V-Leuten für die Ermittlungen. "Die Polizei braucht ihre Einblicke in sonst geschlossene Szenen. Oft wenden sich Männer aus entsprechenden Milieus selbst an die Polizei und erhoffen sich Vorteile wie Strafrabatt oder Geld."

Die Grünen-Fraktionschefin in NRW, Monika Düker, sagte, es sei nicht auszuschließen, dass der V-Mann "ein doppeltes Spiel spielte". Andererseits sei zu bedenken, dass die neuen Vorwürfe aus der Islamisten-Szene kämen. Die beiden Untersuchungsausschüsse zum Fall Amri sollen klären, ob die Polizeibehörden und andere Instanzen Fehler gemacht haben und der Anschlag vom 19. Dezember 2016 auf einem Berliner Weihnachtsmarkt mit zwölf Toten möglicherweise hätte unterbunden werden können.

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