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Verfassungsschutz: Mehr "Reichsbürger" in Rheinland-Pfalz

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Innere Sicherheit  

Verfassungsschutz: Mehr "Reichsbürger" in Rheinland-Pfalz

03.11.2017, 05:48 Uhr | dpa

Die Sicherheitsbehörden in Rheinland-Pfalz haben ihre Schätzung zur Zahl der sogenannten Reichsbürger im Land weiter erhöht. Der Verfassungsschutz gehe von rund 460 Personen in diesem  Spektrum aus, teilte das Innenministerium des Landes der Deutschen Presse-Agentur in Mainz mit. Im Juni hatten die Behörden diese Zahl noch auf rund 400 geschätzt. Bundesweit werden etwa 15 000 Menschen den sogenannten Reichsbürgern zugerechnet.

Diese erkennen die Bundesrepublik Deutschland und dessen Behörden nicht an und behaupten stattdessen, das Deutsche Reich bestehe bis heute fort. Sie weigern sich häufig, amtlichen Bescheiden Folge zu leisten und zahlen keine Steuern, Sozialabgaben oder Bußgelder. Einige sind sogar mit erfundenen Ausweispapieren oder Autokennzeichen unterwegs.

Die Schnittmenge zum Rechtsextremismus ist in Rheinland-Pfalz nach Einschätzung des Ministeriums in Mainz mit unter zehn Personen weiter marginal. Die meisten "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" in Rheinland-Pfalz seien mit rund 70 Prozent Männer. Die über 50-Jährigen stellten insgesamt die größte Gruppe (mit einem Anteil von rund 60 Prozent). Die fortlaufende Erfassung bestätige die Behörden auch in der Annahme, dass die "Reichsbürger" überwiegend nicht organisiert seien.

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