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Verdacht auf Wahlfälschung: FDP-Politikerin vor Gericht

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Wahlen  

Verdacht auf Wahlfälschung: FDP-Politikerin vor Gericht

07.11.2017, 13:18 Uhr | dpa

Verdacht auf Wahlfälschung: FDP-Politikerin vor Gericht. FDP Kugelschreiber

FDP-Kugelschreiber liegen auf einem Tisch. Foto: Marijan Murat/Archiv (Quelle: dpa)

Quakenbrück (dpa/lni) - Wegen des Verdachts der Wahlfälschung bei der Kommunalwahl 2016 in Quakenbrück kommt es zu einem ersten Prozess. Wie der NDR berichtete, hat das Amtsgericht Bersenbrück die Hauptverhandlung gegen eine Lokalpolitikerin der FDP zugelassen. Der Prozess mit insgesamt 19 Zeugen werde Anfang Dezember beginnen, sagte der stellvertretende Amtsgerichtsdirektor Carsten Stalljohan am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur.

Hintergrund sind Unregelmäßigkeiten bei der Briefwahl in der Samtgemeinde Artland, die zu Quakenbrück gehört. Nach der Wahl im September vergangenen Jahres waren in der Gemeinde im Kreis Osnabrück Zweifel am Ergebnis aufgekommen, weil die Linkspartei überraschend deutlich drittstärkste Kraft geworden war.

Im Januar wurden mehrere Wohnungen auch von Quakenbrücker Ratsmitgliedern durchsucht. Auch die Wohnung der FDP-Frau wurde durchsucht. Es bestehe der Verdacht, dass sie bei der Fälschung mitgewirkt habe. Bei der Wiederholung eines Teils der Wahl im März schnitt die Linkspartei dann deutlich schlechter ab.

Die Ermittlungen gegen zwölf weitere Beschuldigte seien noch nicht abgeschlossen, sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft Osnabrück, Christian Bagung, am Dienstag. Geklärt werden soll, ob Wählern in unerlaubter Weise beim Ausfüllen von Briefwahlunterlagen geholfen wurde. Außerdem sollen Briefwahl-Unterlagen aus Postkästen gestohlen und Unterschriften auf Wahlscheinen gefälscht worden sein.

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