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Debatte über Polizei: "Wir gehen durch eine harte Zeit"

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Debatte über Polizei: "Wir gehen durch eine harte Zeit"

08.11.2017, 17:19 Uhr | dpa

Debatte über Polizei: "Wir gehen durch eine harte Zeit". Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD)

Innensenator Andy Grote (SPD) spricht in der Hamburgischen Bürgerschaft. Foto: Daniel Reinhardt (Quelle: dpa)

Einen Tag vor der Sitzung des G20-Sonderausschusses mit Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) hat die Bürgerschaft leidenschaftlich über die Belastung der Hamburger Polizei debattiert. Innensenator Andy Grote (SPD) räumte am Mittwoch zwar eine "temporäre Ausnahmesituation" für die Beamten ein, wollte aber von einer eingeschränkten Handlungsfähigkeit nichts wissen.

Wer versuche, aus dieser Belastungssituation politisches Kapital zu schlagen, "in dem er den nahenden Zusammenbruch der Kripo herbeiredet oder sogar öffentlich infrage stellt, ob es sich überhaupt noch lohnt, eine Anzeige zu erstatten, der untergräbt in unverantwortlicher Weise das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in unsere Polizei", sagte Grote.

Zuvor hatte der innenpolitische CDU-Fraktionssprecher Dennis Gladiator kritisiert, Grote habe die Lage nicht im Griff und warf dem Senator "Selbstzufriedenheit" vor. Die Polizei sei am Limit.

Zuletzt war bekanntgeworden, dass die Polizei derzeit knapp 8000 Ermittlungsverfahren zurückgestellt und Hunderttausende Überstunden wegen der Bearbeitung der G20-Krawalle angehäuft hat. "Wir gehen durch eine harte Zeit", sagte Grote. Eine wirksame Kriminalitätsbekämpfung in der Stadt sei aber nicht gefährdet.

Auch die anderen Oppositionsparteien übten in der Aktuellen Stunde zum Thema "Strafvollzug und Polizei am Limit - Gewerkschaften schlagen Alarm" Kritik am rot-grünen Senat. Die von der Linksfraktion beantragte Debatte über einen Scholz-Vorstoß zum Mindestlohn kam nicht mehr zur Sprache.

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