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Verkehrsminister: EU-Klimaschutzpläne ohne Ehrgeiz

09.11.2017, 09:19 Uhr | dpa

Verkehrsminister: EU-Klimaschutzpläne ohne Ehrgeiz. Winfried Hermann

Verkehrsminister Winfried Hermann (Bündnis 90/Die Grünen) auf einer Brücke. Foto: Marijan Murat/Archiv (Quelle: dpa)

Der baden-württembergische Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) hat die EU-Klimaschutzpläne für Autos als wenig ambitioniert bezeichnet. Er sehe nicht, wie mit einem solchen Konzept bis 2050 emissionsfreie Mobilität erreicht werden könne, sagte Hermann im Südwestrundfunk am Donnerstag in Baden-Baden. Dass die Autoindustrie jammere und von "extremen Herausforderungen" spreche, habe gar nichts zu sagen; sie wäre durchaus in der Lage, Umweltauflagen zu erfüllen, meinte der Grünen-Politiker.

Hermann forderte im Zuge der vorgesehene Senkung des Kohlendioxid-Ausstoßes um 30 Prozent mehr Druck auf die Autoindustrie. Die EU strebe an, bis zum Jahr 2050 klimaneutralen Autoverkehr zu erreichen. Bis dahin sei es "nicht mehr allzu lange". Deshalb müsse man jetzt bei den Sondierungsgesprächen auch einen "Pfad" festlegen, wie man zu diesem Ziel komme.

Den Sondierungsparteien, vor allem CSU und FDP, warf der Minister vor, die Ziele des Pariser Klimavertrags nicht ernst zu nehmen. Wenn man diese Ziele erreichen wolle, müsse man entsprechende Maßnahmen einleiten. Die Grünen hätten Vorschläge gemacht, er erwarte "jetzt wirklich, dass auch die anderen darauf eingehen".

Die EU-Pläne waren schon am Dienstag bekannt geworden. So sollen Neuwagen bis zum Jahr 2025 im Schnitt zunächst 15 Prozent weniger Kohlendioxid ausstoßen, bis 2030 dann 30 Prozent weniger. Sonst drohen den Autobauern empfindliche Strafen.

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