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Landtag  

Mehr Tarifbindung: Lippenbekenntnisse reichen nicht mehr aus

09.11.2017, 17:19 Uhr | dpa

Mehr Tarifbindung: Lippenbekenntnisse reichen nicht mehr aus. Henning Foerster

Der Landtagsabgeordnete Henning Foerster aus der Fraktion der Linken. Foto: Jens Büttner/Archiv (Quelle: dpa)

Die Linke wirft der Landesregierung in Schwerin mangelnde Entschlossenheit beim Streben nach mehr Tarifbindung in der Wirtschaft vor. So solle das Mittelstandsförderungsgesetz ohne inhaltliche Veränderung verlängert werden, sagte Henning Foerster von der Linksfraktion am Donnerstag nach der Beratung des Gesetzes im Wirtschaftsausschuss des Landtags. Die auch vom DGB erhobene Forderung, die Schaffung unbefristeter, tarifgebundener Arbeitsplätze als Ziel im Gesetz zu verankern, werde somit nicht umgesetzt.

"Wenn wir im Land mehr Tarifbindung wollen, dann reichen Lippenbekenntnisse nicht", betonte Foerster. Er erinnerte SPD und CDU damit an ihr Versprechen, durch veränderte Förderpolitik und zielgerichtete Vergabe öffentlicher Aufträge die Tarifbindung zu honorieren. Anfang Dezember sollen dazu erste Entwürfe im Kabinett beraten werden. In keinem anderen Bundesland ist die Tarifbindung so gering wie im Nordosten.

Foerster beklagte, dass Wirtschaftsminister Harry Glawe (CDU) im Ausschuss keine Stellung zum Mittelstandsförderungsgesetz bezogen habe und deutete dies als Zeichen dafür, dass SPD und CDU bei dem Thema "im Clinch" liegen. "SPD und CDU haben sich offenbar auf die Strategie geeinigt, mehr Tarifbindung zu fordern, aber bitte nicht verbindlich", monierte der Oppositionspolitiker. Glawe selbst hatte kürzlich erklärt, dass das Mittelstandsförderungsgesetz noch zu jung sei, um substanzielle Aussagen zur Wirkung zu erhalten und nötige Änderungen zu erkennen.

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