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CSU hält sich umstrittene AG-Pläne für Flughafen offen

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Landtag  

CSU hält sich umstrittene AG-Pläne für Flughafen offen

09.11.2017, 17:39 Uhr | dpa

Die CSU im Landtag ist gegen eine vorzeitige Absage des Freistaats Bayern an eine Änderung der Unternehmensform des Münchner Flughafens in eine Aktiengesellschaft. Mit ihrer absoluten Mehrheit stimmten die Abgeordneten am Donnerstag gegen drei entsprechende Dringlichkeitsanträge von SPD, Grünen und Freien Wählern. Die Opposition im Landtag fürchtet, dass die CSU mit einer Umwandlung der Flughafen München GmbH in eine Aktiengesellschaft den Bau einer dritten Startbahn am Flughafen durchsetzen will.

Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hatte sich kürzlich überraschend für eine Entscheidung der seit langem diskutierten Frage noch vor der Landtagswahl 2018 ausgesprochen. Knackpunkt ist das Nein der Stadt München. Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) will sich so lange an einen ablehnenden Bürgerentscheid gegen den Startbahnbau aus dem Jahr 2012 halten, bis die Bürger erneut befragt werden. Nach Ansicht der CSU braucht es den Ausbau, damit der Flughafen seinen Wachstumskurs fortsetzen kann.

Mit einer Umwandlung in eine Aktiengesellschaft wäre für den Bau nicht mehr die Zustimmung der drei jetzigen Gesellschafter, das Land Bayern, der Bund und die Stadt München, notwendig. Die Opposition warf Seehofer Wortbruch vor, da auch er sich bislang gegen die Umwandlung und für eine einvernehmliche Lösung mit den Bürgern ausgesprochen hatte.

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