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Ex-Staatssekretär im U-Ausschuss zu Amri

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Terrorismus  

Ex-Staatssekretär im U-Ausschuss zu Amri

10.11.2017, 16:48 Uhr | dpa

Ex-Staatssekretär im U-Ausschuss zu Amri. Burkhard Dregger

Der Vorsitzende des U-Ausschusses Burkhard Dregger (CDU) ist zu sehen. Foto: Britta Pedersen (Quelle: dpa)

Bei der Überwachung des Terroristen Anis Amri im Sommer 2016 wusste in der Berliner Polizei nach Einschätzung von Sonderermittler Bruno Jost die rechte Hand nicht, was die linke macht. Observation und Telefonüberwachung seien nicht abgestimmt gewesen, sagte Jost am Freitag im Untersuchungsausschuss des Abgeordnetenhauses zum Terroranschlag auf dem Berliner Weihnachtsmarkt an der Gedächtniskirche.

Der islamistische Attentäter war am 19. Dezember 2016 mit einem gekaperten Laster in die Menge gerast. Zwölf Menschen starben. Amri war der Polizei lange zuvor als Drogenhändler und potenzieller Islamist bekannt und auch mehrfach festgenommen worden. Durch eine Reihe von Behördenpannen in mehreren Bundesländern kam es nicht dazu, Amri in U-Haft zu bringen oder auszuweisen.

Der frühere Bundesanwalt Jost war vom Senat als Sonderermittler eingesetzt worden und hatte seinen Abschlussbericht im Oktober öffentlich vorgestellt. Am Freitag war der 68-Jährige als Zeuge im Ausschuss.

Aus der Telefonüberwachung Amris in Berlin ergaben sich laut Jost immer mehr Hinweise auf gewerbsmäßigen Drogenhandel. Doch die bis Mitte Oktober 2016 mögliche Observierung - zunächst wegen eines anderen Verdachts - habe die Polizei schon am 15. Juni eingestellt. "Warum, ist mir nicht klar geworden", so Jost. Auch wer es anordnete, sei offen geblieben. Zudem seien die Observierer nie samstags oder sonntags unterwegs gewesen. Amri habe sie auch abgeschüttelt.

Es wäre möglich gewesen, den Verdacht des gewerbsmäßigen Drogenhandels zu untermauern, unterstrich Jost. "Das hätte zu einer Festnahme führen können." Die Generalstaatsanwaltschaft trage eine Mitverantwortung. Sie sei zwar erst später über die eingestellte Observierung informiert worden, habe aber in dem Verfahren nicht bei der Polizei nachgefragt. "Ein wacheres Auge wäre angebracht gewesen."

Der Ex-Bundesanwalt berichtete über seine Recherchen in Berlin auch, dass von Amri im Juli 2015 erstmals in Berlin Fingerabdrücke genommen wurden, als er sich mit anderem Namen beim Landesamt für Gesundheit und Soziales als Asylsuchender registrieren ließ und dann Nordrhein-Westfalen zugewiesen wurde. In Berlin hätten wegen des Ansturms "ausnahmeähnliche Zustände" geherrscht. Fingerabdrücke seien mit Tinte und Papier genommen worden und hätten nach wochenlanger Aufbewahrung in Waschkörben oft nicht mehr zugeordnet werden können.

Der frühere Innenstaatssekretär Bernd Krömer entschuldigte sich als Zeuge, dass ihm aufgrund seiner gesundheitlichen Situation manches nicht mehr präsent sei. Er sollte zur Rolle der Innenverwaltung und zur Zusammenarbeit mit den Sicherheitsbehörden befragt werden.

Er habe den Namen Amri erst nach dem Anschlag erstmals gehört, so Krömer. An Sitzungen des polizeilichen Staatsschutzes - etwa zu Gefährdern - habe er nicht teilgenommen. "Formalisierte Gesprächsrunden" im Innensenat zu Gefährdern habe es nicht gegeben. "Strukturelle Probleme sehe ich nicht." Auf die Frage, ob die damalige politische Führung unter Innensenator Henkel (CDU) in operative Entscheidungen der Sicherheitsbehörden eingebunden gewesen sei, sagte Krömer: "Ich habe nie eine fachliche Einschätzung durch eine politische ersetzt."

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