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Schweizer Bundesgericht verurteilt BMW zu Millionenstrafe

10.11.2017, 15:09 Uhr | dpa

Schweizer Bundesgericht verurteilt BMW zu Millionenstrafe. Das BMW-Logo auf der Felge eines Reifens

Das BMW-Logo auf der Felge eines Reifens. Foto: Hendrik Schmidt (Quelle: dpa)

Der Autokonzern BMW muss der Schweiz eine Millionenbuße wegen Wettbewerbsbeeinträchtigung zahlen. Das Bundesgericht in Lausanne wies in seinem am Freitag veröffentlichten Urteil eine Beschwerde gegen den Bescheid einer früheren Instanz ab. BMW muss damit 157 Millionen Franken (etwa 136 Mio Euro) zahlen. Das Bundesgericht ist die höchste Instanz, weitere Beschwerdemöglichkeiten gibt es nach Schweizer Recht nicht. Der Autobauer wollte am Freitag keine Stellungnahme dazu abgeben.

Der Fall schwelte seit 2010, als die Wettbewerbskommission eine Untersuchung eröffnete: Es ging darum, dass BMW europäischen Händlern jahrelang untersagt hatte, Neuwagen in die Schweiz zu verkaufen. Kunden hatten bei Schweizer BMW-Händlern bis zu einem Viertel mehr für ihre Autos gezahlt und sich beschwert. Ohne Direkt- und Parallelimporte sei der Wettbewerb in der Schweiz erheblich beeinträchtigt gewesen, hatte die Wettbewerbskommission moniert. Sie verhängte die Strafe 2012. BMW hatte die Vorwürfe zurückgewiesen und sich vor Gericht gewehrt.

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