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Sachsen-CDU will keine Wende: Weiter sparsame Finanzpolitik

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Sachsen-CDU will keine Wende: Weiter sparsame Finanzpolitik

10.11.2017, 16:59 Uhr | dpa

Sachsen-CDU will keine Wende: Weiter sparsame Finanzpolitik. Frank Kupfer

Der sächsische CDU-Fraktionschef Frank Kupfer. Foto: Matthias Hiekel/Archiv (Quelle: dpa)

Die sächsische Union will trotz ihrer dramatischen Stimmenverluste bei der Bundestagswahl auch in neuer personeller Konstellation ihren Kurs halten. "Wenn wir jetzt eine 180-Grad-Wende machen würden, dann hieße das, wir haben 27 Jahre die falsche Politik gemacht. Das haben wir aber nicht"", sagte Fraktionschef Frank Kupfer am Freitag nach einer Klausur der Landtagtagsfraktion im thüringischen Zeulenroda. Die sächsische CDU habe eine gute Politik gemacht, aber auch Fehler.

Die Sachsen-CDU war bei der Bundestagswahl mit 26,9 Prozent der Stimmen hinter der AfD nur zweitstärkste Kraft geworden und befindet sich seither in einer Krise. Partei- und Regierungschef Stanislaw Tillich (58) kündigte Mitte Oktober für Dezember seinen Rücktritt an und schlug Generalsekretär Michael Kretschmer (42) als Nachfolger vor, was auch in den eigenen Reihen für Kritik sorgte. Kretschmer nahm an der dreitägigen Klausur in Zeulenroda teil. Die Klima ihm gegenüber bezeichnete Kupfer als positiv.

Kretschmer selbst habe auf der Klausur die Stimmung der Fraktion aufgenommen. Wenn er Regierungschef werde, dann wisse er, wie die Fraktion ticke und wo die Fraktion ihre Schwerpunkte setze, sagte Kupfer. "Er wäre dann klug beraten, das auch umzusetzen." Dass es am Tag nach Bekanntgabe der Nachfolge auch kritische Stimmen gegenüber Kretschmer gab, sei ganz normal: "Wir waren ja alle irgendwo überfahren von diesem Vorschlag."

Ein Schwerpunkt der Klausur war der sächsische Doppelhaushalt der Jahre 2019/2020. Die Union, die zusammen mit der SPD regiert, will trotz zahlreicher Forderungen nach einem Kurswechsel in der Finanzpolitik am sparsamen Wirtschaften festhalten. "Wir geben auch im Doppelhaushalt 2019/20 nur das Geld aus, das wir vorher durch Steuern und Abgaben eingenommen haben und hinterlassen unseren Kindern keine neuen Schulden", heißt es in einem auf der Klausur beschlossenen Eckwerte-Papier.

Fraktionschef Frank Kupfer erklärte: "Wir werden nicht mit einer Gießkanne übers Land gehen, sondern sehr gezielt die unterschiedlichen Notwendigkeiten berücksichtigen. Schwerpunkte sind dabei Bildung, medizinische Versorgung, Infrastruktur und der Breitbandausbau." Man wolle auch künftig mindestens 75 Millionen Euro Schulden pro Jahr tilgen, um zumindest die Pro-Kopf-Verschuldung nicht ansteigen zu lassen. Weitere Zahlen enthält das Papier nicht.

"Wir erwarten von der Staatsregierung, dass der Haushaltsentwurf strukturell ausgeglichen ist", steht wörtlich in dem Beschluss. Zugleich deuten die Christdemokraten an, auf welchen Politikfeldern ihrer Meinung nach künftig mehr Geld auszugeben ist. Ein starker Staat müsse eine ausreichende Anzahl von Mitarbeitern vorsehen, heißt es. Zudem gelte es, die Handlungsfähigkeit der Landkreise, Städte und Gemeinden zu stärken.

Von den Linken kam umgehend Kritik: Was Kupfer in der Öffentlichkeit als Eckwerte verkaufe, sei "Realsatire pur", erklärte Fraktionschef Rico Gebhardt: "Es belegt vor allem, dass bei der CDU-Landespolitik nichts mehr rund läuft."

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