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Vielkritisiertes Anti-Terror-Paket wird nachgebessert

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Landtag  

Vielkritisiertes Anti-Terror-Paket wird nachgebessert

13.11.2017, 12:39 Uhr | dpa

Vielkritisiertes Anti-Terror-Paket wird nachgebessert. Andreas Schwarz

Andreas Schwarz (Bündnis 90/Die Grünen) während einem Interview. Foto: Sebastian Gollnow/Archiv (Quelle: dpa)

Stuttgart (dpa/lsw) - Nach einigem Hickhack soll das grün-schwarze Anti-Terror-Paket an diesem Mittwoch vom Landtag verabschiedet werden. Die Regierungsfraktionen hätten sich darauf geeinigt, die Entwürfe nach der Kritik aus der öffentlichen Anhörung im Detail nachzubessern, bestätigten die beiden Fraktionschefs Andreas Schwarz (Grüne) und Wolfgang Reinhart (CDU) am Montag in Stuttgart. Mehrere Juristen und Datenschützer hatten zuvor verfassungsrechtliche Bedenken hinsichtlich der geplanten Gesetzesänderungen geäußert.

Wie Schwarz sagte, wird nun etwa eine Schwelle für die vorbeugende Telekommunikationsüberwachung festgelegt, also beispielsweise für das Abhören von Telefongesprächen. Die Telekommunikationsüberwachung soll nur zur Abwehr konkreter Gefahren möglich sein, die von Terror und schwerster Kriminalität ausgehen. Die Regierungsfraktionen beraten an diesem Dienstag in Stuttgart über die Gesetzentwürfe. Schwarz und Reinhart hoffen, dass auch die FDP den Plänen im Landtag zustimmen wird. Sie war an den Gesprächen zu den Änderungen beteiligt.

Die Landesregierung hatte das Anti-Terror-Paket unter dem Eindruck des Terroranschlags auf einen Berliner Weihnachtsmarkt im Dezember mit zwölf Toten ins Visier genommen. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) kündigte damals an, wenn nötig bis an die Grenze des verfassungsrechtlich Möglichen gehen zu wollen. Wegen der Bedenken diverser Experten war die Verabschiedung des Gesetzespakets vom 8. auf den 15. November verschoben worden.

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