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Gericht: Gemeinde muss straffälligen Asylbewerber aufnehmen

14.11.2017, 15:08 Uhr | dpa

Gericht: Gemeinde muss straffälligen Asylbewerber aufnehmen. Justizzentrum Koblenz

Das Justizzentrum in Koblenz, Sitz des Oberverwaltungsgerichts. Foto: Thomas Frey/Archiv (Quelle: dpa)

Die Gemeinde Haßloch muss auch gegen ihren Willen einen straffälligen Asylbewerber aufnehmen. Das hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz in Koblenz in einem am Dienstag veröffentlichten Beschluss entschieden (Az.: 10 B 11706/17.OVG).

Es ging dem Gericht zufolge um einen Mann, der wegen mehrerer Sexualdelikte eine dreijährige Haftstrafe verbüßt hat und wegen seiner Psychose als besonders aggressiv sowie als rückfallgefährdet gilt. Der Asylbewerber war der Gemeinde Haßloch von der Kreisverwaltung in Bad Dürkheim zur Unterbringung zugewiesen worden. Er steht unter Führungsaufsicht und hat einen Betreuer.

Gegen diese Zuweisung hatte sich die Gemeinde per Eilantrag beim Verwaltungsgericht gewehrt. Sie berief sich auf ein Abwehrrecht zum Schutz der Einwohner. Das Verwaltungsgericht hatte diesen Antrag abgelehnt, das OVG wies nun die dagegen erhobene Beschwerde zurück.

Zur Begründung hieß es, die Auswahl der Gemeinde Haßloch sei nicht zu beanstanden. In der Landesaufnahmeeinrichtung könne der Mann nicht untergebracht werden, da sein Asylantrag bereits abgelehnt worden sei. Er habe auch nicht der Stadt Bad Dürkheim zugewiesen werden können, da dort bereits andere "Problemfälle" untergebracht seien.

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