Sie sind hier: Home > Nachrichten >

Kabinett billigt Pläne für Burkaverbot und Fußfessel

...
t-online.de ist ein Angebot der Ströer Content Group

Kabinett  

Kabinett billigt Pläne für Burkaverbot und Fußfessel

14.11.2017, 17:19 Uhr | dpa

Kabinett billigt Pläne für Burkaverbot und Fußfessel. Elektronische Fußfessel

Eine elektronische Fußfessel. Foto: Julian Stratenschulte/Archiv (Quelle: dpa)

Elektronische Fußfessel für Gefährder und Burkaverbot an Schulen: Zwei Gesetzentwürfe der Landesregierung haben die nächste Hürde genommen. Das Kabinett billigte am Dienstag die Pläne von Innenminister Holger Stahlknecht (CDU). Demnach sollen sogenannte Gefährder künftig mit einer Fußfessel überwacht werden. Zudem sollen vor Großveranstaltungen Meldeauflagen und Kontaktverbote ausgesprochen werden können, wie Regierungssprecher Matthias Schuppe sagte. Die Linke kritisiert das als Symbolpolitik.

Mit einem weiteren Gesetz will die Landesregierung Gesichtsschleier aus Klassenzimmern und Wahlkabinen verbannen. Es sei wichtig, von Angesicht zu Angesicht zu kommunizieren und nicht durch einen Schleier, erklärte Schuppe. Ein solches Burkaverbot war in der schwarz-rot-grünen Koalition lange umstritten, erst vor kurzem hatten die Grünen ihren Widerstand aufgegeben. Innenminister Stahlknecht sieht im Verbot der Vollverschleierung im Klassenzimmer keinen Eingriff in die Religionsfreiheit.

Beide Gesetzentwürfe sollen noch in diesem Jahr im Landtag diskutiert werden. Mit dem Beschluss sei Anfang 2018 zu rechnen, sagte Schuppe.

Leserbrief schreiben

Für Kritik oder Anregungen füllen Sie bitte die nachfolgenden Felder aus. Damit wir antworten können, geben Sie bitte Ihre E-Mail-Adresse an. Vielen Dank für Ihre Mitteilung.

Name
E-Mail
Betreff
Nachricht
Artikel versenden

Empfänger

Absender

Name
Name
E-Mail
E-Mail
AnzeigeImmobiliensuche
Traumimmobilie finden

Finden Sie jetzt Traumimmobilien in Ihrer Wunschregion

 
AnzeigeJobsuche
Traumjob finden

Finden Sie jetzt Ihren Traumjob in Ihrer Region

 
Anzeige
Gebrauchtwagensuche


shopping-portal
Das Unternehmen
  • Ströer Digital Publishing GmbH
  • Unternehmen
  • Jobs & Karriere
  • Presse
Weiteres
Netzwerk & Partner
  • Stayfriends
  • Erotik
  • Routenplaner
  • Horoskope
  • billiger.de
  • t-online.de Browser
  • Das Örtliche
  • DasTelefonbuch
  • Erotic Lounge
Telekom Tarife
  • DSL
  • Telefonieren
  • Entertain
  • Mobilfunk-Tarife
  • Datentarife
  • Prepaid-Tarife
  • Magenta EINS
Telekom Produkte
  • Kundencenter
  • Magenta SmartHome
  • Telekom Sport
  • Freemail
  • Telekom Mail
  • Sicherheitspaket
  • Vertragsverlängerung Festnetz
  • Vertragsverlängerung Mobilfunk
  • Hilfe
© Ströer Digital Publishing GmbH 2017