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Brandschutzerziehung künftig Sache der Landkreise

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Katastrophenschutz  

Brandschutzerziehung künftig Sache der Landkreise

14.11.2017, 19:08 Uhr | dpa

Die Brandschutzerziehung von Kindern in Thüringen sollen künftig nicht mehr die Gemeinden, sondern die Landkreise regeln. Das geht aus dem Entwurf eines geänderten Brand- und Katastrophenschutzgesetzes hervor, mit dem sich das Kabinett am Dienstag beschäftigte. Der Landesfeuerwehrverband habe die Änderung vorgeschlagen, weil die Gemeinden seiner Ansicht nach nicht in der Lage sind, die Brandschutzerziehung in erforderlicher Qualität sicherzustellen, sagte ein Sprecher des Innenministeriums.

Künftig soll außerdem präziser geregelt werden, für welchen Zeitraum Angehörige der Freiwilligen Feuerwehr aufgrund von Einsätzen, Übungen oder Fortbildungen von ihrem Arbeitgeber freigestellt werden. Unabhängig von der tatsächlichen Abwesenheit soll ihnen die durchschnittliche Arbeitszeit eines Tages gutgeschrieben werden, damit ihnen durch ihr Ehrenamt "keine unzumutbaren Nachteile entstehen", hieß es.

Das Ministerium folgt mit dem geänderten Gesetz vor allem einer geänderten EU-Richtlinie, die bis Mitte 2015 hätte umgesetzt werden müssen. Gegen Deutschland laufe bereits ein Vertragsverletzungsverfahren, deshalb sei höchste Eile geboten, sagte der Ministeriumssprecher.

Neue Änderungen im Thüringer Rettungsdienstgesetz regeln vor allem die eigenverantwortlichen Maßnahmen der Notfallsanitäter im Einsatz bis zum Eintreffen eines Notarztes. Künftig sollen die ärztlichen Aufgaben der Sanitäter außerdem regelmäßig überprüft werden.

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