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Landtag  

Saar-Landtag einig: Heiligabend bleiben Läden geschlossen

15.11.2017, 11:59 Uhr | dpa

Saar-Landtag einig: Heiligabend bleiben Läden geschlossen. Weihnachtseinkäufe

Eine Frau geht durch ein weihnachtlich geschmücktes Einkaufszentrum. Foto: Julian Stratenschulte/archiv (Quelle: dpa)

Per Eil-Gesetz wird das Saarland den Beschäftigten in Lebensmittelgeschäften in diesem Jahr einen arbeitsfreien Heiligabend bescheren. Der Landtag stimmte am Mittwoch in Saarbrücken in erster Lesung einstimmig einer entsprechenden Änderung des Gesetzes über die Ladenöffnungszeiten zu. Damit soll eine bisherige Ausnahmeklausel im Gesetz gestrichen werden. Sie erlaubte eine Öffnung von Lebensmittelläden bis 14.00 Uhr, falls Heiligabend - wie in diesem Jahr - auf einen Sonntag fällt.

Die Streichung der Sonderregelung soll Anfang Dezember in zweiter Lesung endgültig vom Landtag beschlossen werden und in Kraft treten. Die Erlaubnis zum Verkauf an einem Heiligabend-Sonntag sei "nicht mehr zeitgemäß", hieß es in der Begründung des Antrags der Fraktionen von CDU und SPD. Die auf das Jahr 1956 zurückgehende bisherige Regelung habe verhindern wollen, dass man drei Tage lang keine frischen Lebensmittel kaufen könne. Dieses "Versorgungsinteresse" gebe es nicht mehr, weil heute in jedem Haushalt frische Waren mehrere Tage lang aufbewahrt werden könnten.

Alle Fraktionen waren sich einig. "Man muss nicht ohne Rücksicht auf Verluste das Letzte aus den Beschäftigten herausholen", sagte Isolde Ries (SPD). Hermann Scharf (CDU) sagte: "Das Weihnachtsfest mit seiner hohen Emotionalität dürfen wir nicht rein wirtschaftlichen Interessen opfern." Ein einkaufsfreier Heiligabend sei auch eine Möglichkeit der "Entschleunigung". "Die Öffnung der Läden an einem Weihnachtssonntag ist überhaupt nicht notwendig", stimmte Ralf Georgi (Linke) zu. Auch Josef Dörr (AfD) sagte: "Es ist nicht nötig, dass die Geschäfte geöffnet sein müssen."

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