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Landtag  

Senftleben: Stopp der Kreisreform ist Erfolg der Bürger

15.11.2017, 11:58 Uhr | dpa

Senftleben: Stopp der Kreisreform ist Erfolg der Bürger. Landesparteitag der CDU Brandenburg

Der CDU-Landesvorsitzende Brandenburgs, Ingo Senftleben. Foto: Jörg Carstensen/Archiv (Quelle: dpa)

Die CDU-Opposition im Brandenburger Landtag hat die Absage der Kreisgebietsreform als einen Erfolg der Volksinitiative gegen die Reform und der Bürger gewürdigt. "Die Reform musste gestoppt werden, weil 130 000 Bürger gesagt haben, wir lassen uns nicht zusammenlegen und wir lassen uns nicht ausradieren", sagte Fraktionschef Ingo Senftleben am Mittwoch in seiner Erwiderung auf die Regierungserklärung von Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) im Landtag.

"Herr Woidke, Sie haben die Reform nicht gestoppt - Sie sind an der Kreisreform gescheitert", rief Senftleben. Daher könne es mit der rot-roten Landesregierung nun kein "Weiter so!" mehr geben. "Wir brauchen aus diesem Dilemma einen Ausstieg - und der heißt in Brandenburg Neuwahlen", forderte der Oppositionschef.

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