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Behördengänge ab 2020 im Saarland auch elektronisch möglich

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Landtag  

Behördengänge ab 2020 im Saarland auch elektronisch möglich

15.11.2017, 12:19 Uhr | dpa

Die Saarländer können alle Behördengänge von 2020 an elektronisch erledigen. Der Landtag beschloss am Mittwoch in Saarbrücken ein entsprechendes Gesetz sowohl für das Land als auch für Landkreise und Gemeinden. Es sieht vor, dass die Saarländer künftig ohne Gang zum Amt beispielsweise einen Personalausweis beantragen, ein Auto zulassen, Elterngeld beantragen oder eine Meldebescheinigung erhalten können.

In der Begründung des Gesetzes heißt es, die elektronische Verwaltung werde zwar Geld kosten vor allem für die Einführung elektronischer Akten und die notwendige Optimierung der Verwaltungsprozesse. Dem stünden aber "erhebliche Einsparpotenziale" gegenüber: Verwaltungsabläufe würden "verschlankt", der Personalaufwand könne verringert werden und der Verzicht auf Papier verringere auch Kosten.

Die Gemeinden und Gemeindeverbände könnten erwarten, dass die Entlastungen durch die elektronische Verwaltung die Kosten "zumindest kompensieren". Die "nicht unerheblichen Anschubfinanzierungen" könnten aus einem geplanten Digitalisierungsfonds unterstützt werden. Für Unternehmen und private Haushalte seien keine Kosten, sondern Einsparungen zu erwarten. Gebühren sollen künftig elektronisch bezahlt werden können.

Für die Umstellung auf elektronische Akten bekommen sämtliche Behörden Zeit bis spätestens 2025. Die Abgeordnete Elke Eder-Hippler (SPD) betonte, besonders wichtig sei, dass der Zugang zur Verwaltung barrierefrei, also auch für Behinderte nutzbar sei. Marc Speicher (CDU) sprach von "einem großen Schritt zu einem innovativen und starken Staat". Finanzielle Hilfen für die Gemeinden forderte Jochen Flackus (Linke): "Wir müssen den Gemeinden helfen. Die werden das nicht stemmen können."

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