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Einigung bei Höhe der Agrarmittel: Weniger Chemie geplant

15.11.2017, 12:29 Uhr | dpa

Einigung bei Höhe der Agrarmittel: Weniger Chemie geplant. Julia Klöckner, CDU-Vizevorsitzende

Julia Klöckner, CDU-Vizevorsitzende am 30.10.2017. Foto: Michael Kappeler/Archiv (Quelle: dpa)

Die Jamaika-Parteien haben sich nach Angaben von CDU-Vizechefin Julia Klöckner trotz bestehender Differenzen über die EU-Mittel für Bauern auf die notwendige Höhe verständigt. Einig seien sich die Partner auch über den Einsatz von weniger Chemie in der Landwirtschaft. "Wir etablieren hierzu ein Reduktionsprogramm", sagte die Chefunterhändlerin für Landwirtschaft am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur.

"Das Spektrum verfügbarer chemischer Präparate im Pflanzenschutz wollen wir um neue und zielgenauere, auch biologische, Wirkstoffe erweitern", sagte Klöckner. Die Zulassung solle transparenter, unabhängig und schneller werden. Der Pflanzenschutz solle sich an der Schadschwelle des Befalls beziehungsweise des Krankheitsgeschehens orientieren. Zudem solle das Insektensterben untersucht und ein Sofortprogramm etabliert werden.

Zu den EU-Mitteln für Bauern sagte die CDU-Politikerin: "Einig sind wir, dass wir ein der heutigen Haushaltsausstattung der GAP (Gemeinsamen Agrarpolitik) vergleichbares Volumen auch in der neuen Förderperiode anstreben." Für Direktzahlungen an Betriebe stehen Deutschland von 2014 bis 2020 rund 4,85 Milliarden Euro im Jahr zur Verfügung, zur Förderung der ländlichen Entwicklung rund 1,35 Milliarden Euro im Jahr, die kofinanziert werden müssen von Bund, Ländern und Kommunen.

Uneins sind sich CDU, CSU, Grüne und FDP in der Frage des Kurses. Die Union fordert laut Klöckner EU-Direktzahlungen mit Degression zugunsten kleinerer und mittlerer Betriebe sowie Fördermittel für die ländliche Entwicklung, mit denen Umwelt- und Klimaschutz, Tierwohl und ländliche Struktur gestärkt werden sollen. Die Grünen wollen laut Klöckner mehr Geld von Direktzahlungen in die ländliche Entwicklung umschichten, "was aber schwierig für manche landwirtschaftliche Existenz ist".

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