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Landtag  

Mehr Geld für Straßenbau: auch mehr Verkehrsbehinderungen

15.11.2017, 13:19 Uhr | dpa

Mehr Geld für Straßenbau: auch mehr Verkehrsbehinderungen. Christian Pegel (SPD)

Der Bau- und Verkehrsminister von Mecklenburg-Vorpommern, Christian Pegel. Foto: Jens Büttner/Archiv (Quelle: dpa)

Mecklenburg-Vorpommerns Verkehrsminister Christian Pegel (SPD) hat eingeräumt, dass Straßen und Brücken im Land über Jahre hinweg auf Verschleiß gefahren wurden. Doch nun werde deutlich mehr investiert. Die Ausgaben für Bau und Instandhaltung von Bundes- und Landesstraßen erhöhten sich innerhalb von vier Jahren fast um die Hälfte. Während im Jahr 2013 rund 175 Millionen Euro zur Verfügung gestanden hätten, seien es im laufenden Jahr 244 Millionen Euro, sagte Pegel am Mittwoch in der Aktuellen Stunde des Landtags in Schwerin.

Damit könne nach jahrelanger Unterfinanzierung erstmals der Erhalt bestehender Werte erreicht werden. Doch sei das Zeitfenster für Straßenbau wegen der Bedürfnisse des Tourismus im Sommer und der Witterung im Winter klein, sagte Pegel und warb um Verständnis für aktuelle Behinderung auf vielen Straßen im Land. Neben planmäßigen Bauarbeiten an Straßen und Gleisen hatten zuletzt allerdings auch massive Unwetterschäden sowie die Sperrung der Autobahn 20 bei Tribsees (Landkreis Vorpommern-Rügen) nach dem Absacken der Fahrbahn für zusätzliche Behinderungen und viel Unmut gesorgt.

Die Häufung der Fälle hatte die oppositionelle AfD zum Anlass genommen, die gegenwärtige Verkehrssituation zum Thema der Aktuellen Stunde zu machen. Pendler und Anwohner seien von Straßenumleitungen und Zugverspätungen "genervt", sagte der AfD-Abgeordnete Stephan Reuken. Die Erneuerung der Verkehrsinfrastruktur sei zwar dringend notwendig. Doch müsse es Ziel sein, die Belastungen so gering wie möglich zu halten und die Bauarbeiten zu beschleunigen. "Die Absenkung der A20 konnte keiner vorhersagen, aber die Baustellen im Land auf den Straßen und Schienen - hätte man das nicht besser aufeinander abstimmen können", fragte Reuken.

Der CDU-Abgeordnete Dietmar Eifler hielt dem entgegen, dass Straßenbau selten ohne Stau möglich sei. Allerdings hatten zuvor auch Teile seiner Partei Pegel eine verfehlte Infrastrukturpolitik vorgeworfen. Die Kommunalpolitische Vereinigung der CDU monierte einen Investitionsstau und das Fehlen einer nachhaltigen Erhaltungsstrategie. Den Vorwurf hatte Pegel zurückgewiesen.

Die Linken-Abgeordnete Mignon Schwenke sprach sich dafür aus, einen Teil der Haushaltsüberschüsse zusätzlich in Straßen und Schienen zu investieren. "Seit Jahren verzeichnet der Landeshaushalt erhebliche Überschüsse. Wir haben immer betont, dass es wichtig ist, Schulden abzubauen. Aber genauso wichtig sind kluge Investitionen", erklärte Schwenke. Doch auch sie mahnte bessere eine Abstimmung der Baumaßnahmen an. Auf Planungen der Deutschen Bahn habe das Land zwar keinen Einfluss. Bei Straßenvorhaben könne aber eine zeitliche Staffelung der Arbeiten eine Entschärfung bringen.

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