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Große Koalition in Niedersachsen fast perfekt

15.11.2017, 20:49 Uhr | dpa

Große Koalition in Niedersachsen fast perfekt. Niedersächsischer Landtag

Der Niedersächsische Landtag in Hannover. Foto: Julian Stratenschulte/Archiv (Quelle: dpa)

Die große Koalition in Niedersachsen ist fast perfekt. Am Donnerstagmorgen wollen sich die Verhandlungsgruppen der Parteien ein letztes Mal über den Entwurf des Koalitionsvertrags beugen, sagte ein CDU-Sprecher am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur: "Es geht auf jeden Fall morgen weiter, selbst wenn wir uns heute einigen."

Zu den zuletzt verhandelten Inhalten sowie zu Personalien im künftigen Kabinett wurden zunächst keine Details bekannt. Es gilt als sicher, dass SPD-Landeschef Stephan Weil Ministerpräsident bleibt. Darüber hinaus wird erwartet, dass auch der niedersächsische CDU-Chef Bernd Althusmann einen Ministerposten übernimmt.

Am Mittwochabend gingen beide Seiten nach etwa achtstündigen Gesprächen zunächst auseinander, wie SPD-Landesgeschäftsführer Georg Brockmeyer sagte. Beide Delegationen wollten anschließend ihre jeweiligen Parteiführungen informieren. Am Donnerstag (11.00 Uhr) wollen die beiden Parteien die Ergebnisse ihrer Verhandlungen vorstellen. Die Spitzen beider Parteien hatten seit Anfang vergangener Woche verhandelt. Weil und Althusmann sagten, beide Seiten lägen eng beinander.

In den Koalitionsverhandlungen haben sich SPD und CDU bislang unter anderem auf kostenfreie Kitas und verpflichtende Schulnoten ab der vierten Klasse geeinigt. Auch die Zahl der Medizinstudienplätze soll steigen, um vor allem die ärztliche Versorgung auf dem Land zu verbessern. Außerdem sollen Tierhalter nach Wolfsrissen künftig schneller entschädigt werden.

Nach Angaben beider Politiker ist bei dem strittigen Punkt, wie es mit der Inklusion in den Schulen weitergeht, ebenfalls ein Kompromiss gefunden worden. "Die Inklusion ist mit einem aus meiner Sicht für beiden Seiten gut vertretbaren Kompromiss auf einem guten Weg", sagte Althusmann. Weil bestätigte: "Wir sind uns im Bildungssektor weitestgehend einig." Zu Details wollten sich beide nicht äußern. Bei der Bildungspolitik forderte die CDU bisher - anders als die SPD - eine Pause bei der Inklusion. Das Thema galt als eine der größeren Hürden auf dem Weg zu einer großen Koalition.

Sollte der Koalitionsvertrag stehen, will die SPD die Basis am kommenden Samstag (18. November) bei einem Parteitag darüber abstimmen lassen. Die CDU will ihr Votum auf einem kleinen Parteitag, dem sogenannten Landesausschuss, am 21. November abgeben. Mit der Wahl des neuen Regierungschefs ist am Tag darauf zu rechnen.

Die SPD war bei der Landtagswahl in Niedersachsen Mitte Oktober stärkste Kraft geworden. Für eine Fortsetzung des bisherigen Regierungsbündnisses mit den Grünen hatte es allerdings nicht gereicht. Die CDU hatte ihr schlechtestes Ergebnis in Niedersachsen seit fast 60 Jahren eingefahren.

Die große Koalition ist für CDU und SPD kein Wunschbündnis. Sie ist vor allem deshalb notwendig, weil die FDP ein Ampel-Bündnis mit SPD und Grünen ausgeschlossen hat und die Grünen eine Jamaika-Koalition mit Union und FDP ablehnen. Andere Bündnisse wären nur mit der AfD möglich gewesen - das hatten alle Parteien jedoch bereits vor der Wahl ausgeschlossen.

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