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Fünf-Punkte-Plan für Abschiebegefängnis vorgestellt

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Fünf-Punkte-Plan für Abschiebegefängnis vorgestellt

15.11.2017, 14:08 Uhr | dpa

Fünf-Punkte-Plan für Abschiebegefängnis vorgestellt. Anne Spiegel

Anne Spiegel (Bündnis 90/Grüne) im Landtag in Mainz (Rheinland-Pfalz). Foto: Fredrik von Erichsen/Archiv (Quelle: dpa)

Nach mehreren Zwischenfällen im Abschiebegefängnis Ingelheim hat das Land Rheinland-Pfalz weitere Sicherheitsmaßnahmen eingeleitet. Integrationsministerin Anne Spiegel (Grüne) stellte am Mittwoch in Mainz einen Fünf-Punkte-Plan vor, der die bereits kurzfristig im Sommer umgesetzten Vorkehrungen in der Gewahrsamseinrichtung für Ausreisepflichtige (GfA) erweitert. Dazu gehören unter anderem Baumaßnahmen wie höhere Zäune und die zusätzliche Sicherung von Zellenfenstern, aber auch eine Bewachung von als gefährlich eingestuften Menschen durch Polizisten im Fall eines Klinikaufenthalts. Anlass dafür ist die Flucht eines 27-jährigen Abschiebehäftlings aus einer Klinik in Alzey.

"Die Zeiten haben sich geändert", sagte die Ministerin. Inzwischen gebe es eine Belegung am Rand der Kapazitätsgrenze, zeitweise auch darüber hinaus. Außerdem seien mehr Straftäter unter den Abschiebehäftlingen, und einige Häftlinge seien aggressiver geworden. Die Sicherheit aller Beteiligten - Bevölkerung, Beschäftigte und Häftlinge - müsse gewährleistet sein, betonte Spiegel. Weiter Bestand habe aber auch der Grundsatz "so viel Freiheit wie möglich und so viel Sicherung wie nötig" sowie das Ziel, "die Haftbedingungen in der GfA so human wie möglich zu gestalten".

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