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Landtag  

Etat-Aussprache: Opposition nimmt Doppelhaushalt ins Visier

15.11.2017, 16:39 Uhr | dpa

Etat-Aussprache: Opposition nimmt Doppelhaushalt ins Visier. Edith Sitzmann

Edith Sitzmann (Grüne) ist Finanzministerin von Baden-Württemberg. Foto: Sebastian Gollnow/Archiv (Quelle: dpa)

Stuttgart (dpa/lsw) - Die Opposition hat in der Landtagsdebatte über den Etat 2018/19 mehr Haushaltsdisziplin von Grün-Schwarz verlangt. Zudem bemängelte sie, die finanzielle Ausstattung der Kommunen sei in den Haushaltsplänen zu gering ausgefallen. Die Vertreter der Regierungskoalition sprachen hingegen von einem wetterfesten, generationengerechten und nachhaltigen Haushalt. Finanzministerin Edith Sitzmann (Grüne) warf der Opposition vor, dass sie die Augen vor den zahlreichen Qualitäten des Gesetzentwurfes verschließe und für ihre Ausgabenvorschläge eine Gegenfinanzierung schuldig bleibe.

Der Haushalt umfasst 2018/19 jährlich 50 (2017: 47,9) Milliarden Euro. Der Gesetzentwurf wird noch im Finanzausschuss diskutiert und voraussichtlich am 20. Dezember im Parlament verabschiedet. Aus Sicht der CDU-Fraktion ist der Doppelhaushalt ein "Meilenstein in der Landesgeschichte". Denn es würden eine halbe Milliarde Euro Altschulden abgebaut sowie 1,9 Milliarden implizite Schulden wie sie etwa im Sanierungsbedarf landeseigener Gebäude versteckt sind, erläuterte CDU-Fraktionschef Wolfgang Reinhart. Zugleich würden alte Kreditermächtigungen beglichen und 600 Millionen Euro strukturell eingespart.

Die Opposition bewertete den Haushaltsentwurf völlig anders. Die AfD warf Grün-Schwarz "Ökopopulismus" vor. Der Versuch, das Weltklima aus dem Landtag heraus zu retten, sei völlig unwirksam und wirtschaftsfeindlich, sagte AfD-Fraktionschef Jörg Meuthen. Es würden horrende Summen für den Kampf gegen den Klimawandel ausgegeben, unter anderem für 225 neue Stellen in der Umwelt- und Naturschutzverwaltung. "Wir haben es hier mit Panikmache zu tun, mit dem gezielten Schüren von Ängsten, mit Ökopopulismus." Harsche Kritik anderer Fraktionen handelte sich Meuthen mit seiner Aussage ein, ein massives Insektensterben sei wissenschaftlich nicht belegt, werde aber von den Grünen parteitaktisch genutzt.

Meuthen sowie die Chefs von FDP und SPD mahnten einen ambitionierten Abbau der Altschulden an. "Angesichts von über 46,3 Milliarden Euro Kreditmarktschulden und einer jährlichen Zinsbelastung von 1,6 Milliarden Euro wäre mehr als die homöopathische Tilgungsleistung von 250 Millionen im Jahr notwendig", sagte auch FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke. In dem jetzt vorgelegten "Schildkrötentempo" werde es noch 200 Jahre dauern, bis der Altschuldenberg abgebaut sei - und das trotz sprudelnder Steuereinnahmen, bemängelte Meuthen.

Die SPD legte den Schwerpunkt auf die Situation der Kommunen. Sie würden im Doppelhaushalt sträflich vernachlässigt. Die Landesregierung habe die Verantwortung dafür, dass die Gemeinden ihre Aufgaben erfüllen könnten, und das bedeute auch, sie dafür finanziell auszustatten, sagte Fraktionschef Andreas Stoch. Diese Aufgabe erfülle die Koalition aber nicht. Die SPD verlange hingegen ein kommunales Investitionspaket. Das umfasse 500 Millionen Euro zusätzlich für die Schulen, unter anderem 130 Millionen Euro mehr für die kommunalen Kliniken und 270 Millionen Euro zusätzlich für die Wohnraumförderung. Zudem müsse der Einstieg in die Gebührenfreiheit der Kitas gelingen.

Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz erinnerte an die aus seiner Sicht beachtlichen Leistungen für die Kommunen. Für die Sanierung von Schulgebäuden und die Modernisierung von Straßen stünden ihnen 380 Millionen Euro aus dem Sanierungsfonds zur Verfügung. Die Mittel des Landes für die Kommunen seien seit 2011 um mehr als drei Milliarden Euro angestiegen. Der Grüne resümierte: "So viel Nähe zwischen Land und Kommune war noch nie wie in diesem Doppelhaushalt."

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