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Landtag  

Wortgefechte wegen Meuthens Doppelmandat

15.11.2017, 17:08 Uhr | dpa

Wortgefechte wegen Meuthens Doppelmandat. Jörg Meuthen

Jörg Meuthen ist Fraktionschef der AfD in Baden-Württemberg. Foto: Sina Schuldt/Archiv (Quelle: dpa)

Der angekündigte Wechsel von AfD-Fraktionschef Jörg Meuthen ins Europäische Parlament und das damit verbundene Doppelmandat auf Zeit hat zu Wortgefechten im Landtag geführt. Meuthen bekräftigte am Mittwoch, er werde das Landtagsmandat nach einer Übergangszeit und einer geordneten Übergabe abgeben. Er bezifferte den Zeitraum dabei mit "einigen wenigen Wochen." "Was ich noch bekomme für eine kurze Übergangszeit sind 2069 Euro im Monat Aufwandsentschädigung und 1720 Euro Altersvorsorge." Er würde ja gerne auf diese Bezüge verzichten - aber das erlaube das Gesetz nicht, sagte Meuthen in der von zahlreichen Zwischenrufen begleiteten Debatte, in der es eigentlich um den Landeshaushalt ging.

CDU, SPD und FDP hatten Kritik an dem Doppelmandat geäußert. SPD-Fraktionschef Andreas Stoch sagte zu Meuthens Ausführungen: "Wir wurden gerade Zeugen eines geradezu grotesken Schauspiels." Da habe sich einer ein Doppelmandat gönnen wollen - und zwar auf unbestimmte Zeit, "wie er selbst gesagt hat" - und sei dabei ertappt worden. Meuthen bezichtigte Stoch daraufhin während der Plenardebatte der Lüge und bezeichnete ihn als Lügner. Denn was Stoch da behaupte, habe er so nicht gesagt. Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) erteilte Meuthen schließlich einen Ordnungsruf. Der Begriff "Lügner" sei nicht parlamentswürdig, sagte sie zur Begründung.

Der neue AfD-Fraktionsvorsitzende soll an diesem Donnerstag gewählt werden. Es gibt mehrere Bewerber. Meuthen ist wegen des vorübergehenden Doppelmandats auch in der eigenen Partei unter Druck.

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