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Islamist nach Freilassung in Bremen wieder in Abschiebehaft

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Innere Sicherheit  

Islamist nach Freilassung in Bremen wieder in Abschiebehaft

22.11.2017, 16:29 Uhr | dpa

Fünf Tage nach seiner Freilassung ist in Bremen ein 37 Jahre alter algerischer Islamist wieder in Abschiebehaft genommen worden. Das teilte die Bremer Innenbehörde am Mittwoch mit. Hintergrund war eine Entscheidung des Landgerichtes, das eine erneute Abschiebehaft für Oussama B. anordnete. Die Bremer Behörden sehen in ihm einen Unterstützer der Terrormiliz IS.

Der 37-Jährige saß von März bis vorige Woche in Abschiebehaft, am vergangenen Freitag hätte er eigentlich Deutschland verlassen sollen. Das Bundesverwaltungsgericht untersagte das aber kurz zuvor mit der Begründung, dass aus Algerien keine ausreichende Zusicherung für eine menschenwürdige Behandlung des Mannes vorliege.

Nun schaltete sich das Bundesinnenministerium in den Fall ein und teilte mit, dass möglicherweise über ranghohe Polizeikontakte in Algerien Fortschritte erreicht werden könnten. Durch diesen neuen diplomatischen Vorstoß bewertete das Landgericht die Aussicht, doch noch eine erweiterte Zusicherung Algeriens zu bekommen, positiver. "Das ist noch nicht der erhoffte Durchbruch, aber ein weiterer wichtiger Schritt in diesem schwierigen Verfahren", sagte Innensenator Ulrich Mäurer (SPD).

In acht Monaten hätten sich bereits 15 Mal unterschiedlichste Gerichte mit dem Fall Oussama B. beschäftigen müssen. Der Fall zeige exemplarisch, dass dringend ein verbessertes Rückübernahmeabkommen mit Algerien benötigt werde. Das könne nur die Bundesregierung erreichen.

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