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Rückenwind aus Kiel für europäische Minderheiteninitiative

23.11.2017, 14:19 Uhr | dpa

Rückenwind aus Kiel für europäische Minderheiteninitiative. Ministerpräsident Daniel Günther (CDU)

Ministerpräsident Daniel Günther (CDU). Foto: Frank Molter/Archiv (Quelle: dpa)

Schleswig-Holsteins Landesregierung unterstützt eine europäische Bürgerinitiative für eine EU-weite Verankerung von Minderheitenrechten. Er werbe überall dafür und habe selbst unterschrieben, sagte Ministerpräsident Daniel Günther am Donnerstag in Kiel. Schleswig-Holstein betreibe eine vorbildliche Minderheitenpolitik, betonte der CDU-Politiker. Hier gebe es einen parteienübergreifenden Konsens.

Wenn die Initiative bis April nächsten Jahres eine Million Unterschriften in mindestens sieben EU-Staaten sammelt, muss sich die EU-Kommission mit ihrem Anliegen befassen. Bisher kamen nach Angaben des SSW-Vorsitzenden im Landtag, Lars Harms, 100 000 zusammen. "Nun wollen wir richtig durchstarten." Unterschriften sind auch online möglich.

Deutschland habe ein Quorum von 72 000 Unterschriften zu erreichen, sagte Günther. "Wir sind, Stand heute, bei etwas über 1500." Es gebe also noch viel Luft nach oben. Er habe den Landesvorsitzenden der CDU angewiesen, beim Landesparteitag an diesem Sonnabend Unterschriftslisten auszulegen, sagte Günther - also sich selbst.

"Wir fordern die EU auf, den Schutz für Angehörige nationaler Minderheiten und Sprachminderheiten zu verbessern sowie die kulturelle und sprachliche Vielfalt in der Union zu stärken", heißt es seitens der Initiative namens Minority Safepack. Es geht um Minderheitensprachen, Bildung und Kultur, Regionalpolitik, Beteiligung an der Gesellschaft, Gleichheit und um Zugang zu Medien.

Ziel sei es, dass die EU Verantwortung für die Minderheiten übernimmt, sagte Harms. Über allem stehe der Wunsch, einen für Minderheitenangelegenheiten zuständigen EU-Kommissar zu bekommen. "Jeder siebte Europäer gehört einer Minderheit an", sagte Harms. Von 90 Sprachen in Europa seien aber nur 37 amtlich anerkannt.

Die Initiative wird von einem Bürgerkomitee getragen. Zu den Vertretern gehören Politiker aus Dänemark, Belgien, Slowenien, Rumänien und Italien. Dabei ist auch Ex-Europaministerin Anke Spoorendonk (SSW). Vielfalt sei ein Grundwert in Europa, sagte der Vizepräsident der Föderalistischen Union Europäischer Minderheiten, Gösta Toft. Die EU setze das aber nicht in Handeln um, sondern überlasse den Schutz der Minderheiten ihren Mitgliedsländern. Toft forderte auch Änderungen bei EU-Förderprogrammen. Diese seien bisher so groß angelegt, dass sie für Minderheiten nicht infrage kämen.

Der Südschleswigsche Verein (SSF) dankte ausdrücklich der Landesregierung für die Unterstützung der Bürgerinitiative. Die dänische Minderheit in Schleswig-Holstein sei enorm privilegiert, sagte der SSF-Vorsitzende Jon Hardon Hansen. "Wir können unsere Identität ohne Probleme leben." Andere Minderheiten träumten von den im Land geschaffenen Standards, sagte Hansen unter Hinweis auf die Behandlung von Sinti und Roma in Osteuropa.

Die Bürgerinitiative habe die volle Unterstützung der SPD im Landtag, sagte deren Minderheitenpolitikerin Birte Pauls. "In vielen europäischen Staaten werden Minderheiten noch immer nicht anerkannt, sondern unterdrückt oder gar verfolgt", sagte sie. Auch die Grünen unterstützen die Initiative. "Der Schutz von Minderheitenrechten sowie die Förderung von Minderheitensprachen und -kultur sind elementare Menschenrechte und kommen auch der Mehrheitsgesellschaft zu Gute", sagte der Landtagsabgeordnete Rasmus Andresen.

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