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Linke und Grüne kritisieren Syrien-Abschiebepläne

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Linke und Grüne kritisieren Syrien-Abschiebepläne

29.11.2017, 16:29 Uhr | dpa

Linke und Grüne kritisieren Syrien-Abschiebepläne. Juliane Nagel

Juliane Nagel gehört zur Landtagsfraktion der Linken in Sachsen. Foto: Jan Woitas/Archiv (Quelle: dpa)

Sächsische Linke und Grüne haben Pläne der CDU-Innenminister, auch syrische Straftäter und Gefährder künftig wieder in ihre Heimat abzuschieben, scharf kritisiert. Ein entsprechender Antrag Sachsens und Bayerns für die Innenministerkonferenz (IMK) in der kommenden Woche in Leipzig sei ein "weiterer Kniefall vor rassistischen Zündlern", sagte die migrationspolitische Sprecherin der Linke-Landtagsfraktion, Juliane Nagel, am Mittwoch in Dresden.

In dem gemeinsamen Antrag der Innenminister Markus Ulbig (CDU) und Joachim Herrmann (CSU) wird eine Neubewertung der Sicherheitslage in dem Bürgerkriegsland gefordert. Ulbig - derzeit IMK-Vorsitzender - nannte als Ziel die Rückführung von Straftätern und sogenannten Gefährdern ähnlich wie nach Afghanistan. Ein kürzlich ausgelaufener Abschiebestopp solle deshalb nur bis Ende Juni verlängert werden.

"Sachsen profiliert sich ein weiteres Mal als inhumaner Hardliner in Sachen Asylpolitik", meinte Nagel. Ihre Grünen-Kollegin Petra Zais warf Ulbig vor, "beim Versuch, die AfD rechts zu überholen, ... jegliche Hemmungen" zu verlieren. Beide verwiesen darauf, dass die aktuelle Lage in Syrien trotz militärischer Niederlagen der Terrormiliz IS keine Rückführungen zulasse.

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