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Keding gibt Fall Jalloh an Generalstaatsanwaltschaft

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Keding gibt Fall Jalloh an Generalstaatsanwaltschaft

07.12.2017, 16:59 Uhr | dpa

Keding gibt Fall Jalloh an Generalstaatsanwaltschaft. Anne-Marie Keding

Anne-Marie Keding (CDU). Foto: Peter Gercke/Archiv (Quelle: dpa)

Für das Ermittlungsverfahren zum Feuertod des Asylbewerbers Oury Jalloh ist ab sofort die Generalstaatsanwaltschaft in Naumburg zuständig. Justizministerin Anne-Marie Keding (CDU) habe dies am Donnerstag veranlasst und damit ihr externes Weisungsrecht genutzt, teilte das Justizministerium in Magdeburg mit. Angesichts der unterschiedlichen Einschätzungen der Staatsanwaltschaften in Dessau-Roßlau und Halle solle die übergeordnete Behörde nun eine Entscheidung treffen. Bis heute liege noch keine Begründung für die Beschwerde gegen die Einstellung des Verfahrens vor. Deshalb sei die Staatsanwaltschaft Halle an einer Entscheidung darüber gehindert.

Von der Linken-Fraktion erhobene Vorwürfe, sie habe den Landtag falsch informiert, wies Keding zurück. Es habe keine Vertuschung gegeben. In einer Sitzung des Rechtsausschusses sei ein aus dem April 2017 stammender Vermerk der Staatsanwaltschaft Dessau vorgetragen worden. Darin war von einem Anfangsverdacht auf ein Tötungsdelikt durch Polizeibeamte die Rede.

"Im Zeitraum von April 2017 bis zur Einstellung des Verfahrens am 12. Oktober 2017 konnte die Öffentlichkeit nicht über den Ansatz der Dessauer Staatsanwaltschaft informiert werden, ohne mögliche Ermittlungen zu gefährden", hieß es weiter. Es werde alles unternommen, was rechtsstaatlich möglich und geboten sei, um die Umstände des Todes von Oury Jalloh aufzuklären, so die Ministerin.

Jalloh war am 7. Januar 2005 bei einem Feuer in einer Dessauer Polizeizelle ums Leben gekommen. Er war an Händen und Füßen gefesselt. Wie der Brand entstehen konnte, ist auch nach zwei Landgerichtsprozessen ungeklärt. Als wahrscheinlichste Variante hatten die Gerichte eine Entzündung durch Jalloh selbst angenommen. Die Familie und Unterstützer Jallohs hatten stets von Mord gesprochen.

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