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Köpping kritisiert Ulbigs Syrien-Abschiebepläne

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Innere Sicherheit  

Köpping kritisiert Ulbigs Syrien-Abschiebepläne

07.12.2017, 16:09 Uhr | dpa

Köpping kritisiert Ulbigs Syrien-Abschiebepläne. Markus Ulbig spricht zu Medienvertretern

Innenminster Markus Ulbig (CDU) spricht zu Medienvertretern. Foto: Sebastian Willnow (Quelle: dpa)

Sachsens Integrationsministerin Petra Köpping hat vor Abschiebungen nach Syrien gewarnt. Sie sei erst kürzlich bei einem Besuch in Jordanien von Experten über die Lage im Nachbarland informiert worden, sagte die SPD-Politikerin am Donnerstag in Dresden und kritisierte indirekt die Pläne ihres Kabinettskollegen, Innenminister Markus Ulbig (CDU). Die Experten hätten ihr versichert, dass die Situation in Syrien "keineswegs" für Abschiebungen geeignet sei. "Von Sachsen aus lässt sich weder beurteilen, noch beschließen, ob Syrien ein sicheres Land ist."

Ulbig tritt gemeinsam mit seinem bayerischen Kollegen Joachim Herrmann (CSU) bei der derzeit laufenden Innenministerkonferenz in Leipzig für eine Neubewertung der Sicherheitslage in Syrien ein, um gegebenenfalls Straftäter und Gefährder wieder in das Land abschieben zu können. Ulbig fordert daher, den Abschiebestopp zunächst nur für ein halbes Jahr zu verlängern.

Köpping appellierte "dringend an die zuständigen Innenminister, bei dieser humanitär bedeutsamen Entscheidung, nichts zu überstürzen". Syrien sei von Krieg und und Terror geprägt. "Niemand kann die Verantwortung dafür übernehmen, dass abgeschobene Menschen dort in Sicherheit sind."

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