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Justiz  

Ulbig nennt "Pegida-Galgen" pietätlos

07.12.2017, 14:08 Uhr | dpa

Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) hält die Miniaturausgabe des "Pegida-Galgens" für pietätlos. Die Justiz, die nichts gegen den Galgen mit den Namen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) einzuwenden hatte, sei unabhängig, sagte Ulbig am Donnerstag in Leipzig. "Aber man kann ja persönliche Pietätseinschätzungen abgeben. Und ich kann nur sagen, wenn es meine Frau oder meine Kinder beträfe, deren Namen am Galgen hingen, hielte ich das für pietätlos und hätte meine Schwierigkeiten."

Am Vortag war bekannt geworden, dass die Chemnitzer Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren gegen den Anbieter der kleinen Galgen eingestellt hat. Die Juristen hielten weder den Tatbestand der "öffentlichen Aufforderung zu Straftaten" noch eine Störung des "öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten" für erfüllt. Der Galgen ist eine Mini-Ausgabe des Exemplars, das 2015 bei einer Pegida-Demo in Dresden für Entrüstung gesorgt hatte.

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