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Landtag  

Oppositionsfraktion fordert Sondersitzung des Parlaments

07.12.2017, 16:19 Uhr | dpa

Oppositionsfraktion fordert Sondersitzung des Parlaments. Bodo Ramelow

Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke). Foto: Martin Schutt/Archiv (Quelle: dpa)

Die CDU als größte Oppositionsfraktion hat Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) aufgeforderte, im Landtag die Vertrauenfrage zu stellen. Einen entsprechenden CDU-Antrag werde der Landtag am kommenden Dienstag (12. Dezember) in einer Sondersitzung behandeln, teilte die Parlamentsverwaltung am Donnerstag mit. Eine Begründung des Antrags lag zunächst nicht vor. Die Fraktionen haben das Recht, Sondersitzungen des Parlaments zu beantragen. Vertreter der rot-rot-grünen Regierungskoalition bewerteten den Antrag der oppositionellen CDU als wenig aussichtsreich und übten Kritik.

"Ich gehe davon aus, dass der Antrag keine Mehrheit hat", sagte die Fraktionsvorsitzende der Linken, Susanne Hennig-Wellsow. SPD-Fraktionschef Matthias Hey sagte, was von der CDU-Fraktion als Antrag eingegangen sei, habe "das Format einer Comedy Show der 80er Jahre". Er sehe keinen Grund, warum Ramelow die Vertrauensfrage stellen sollte, so Grünen-Fraktionschef Dirk Adams. "Das ist purer Unsinn."

Wenn der CDU die jetzige Regierung nicht passe, könnte sie wie in der Verfassung vorgesehen die Auflösung des Parlaments beantragen, für die eine Zwei-Drittel-Mehrheit nötig. Die Koalitionsfraktionen äußerten Zweifeln, ob die CDU-Fraktion ihre Oppositionsrolle verantwortungsbewusst wahrnehme.

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