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Landtag  

Vertrauensfrage: CDU verlangt Sondersitzung des Parlaments

07.12.2017, 18:58 Uhr | dpa

Die CDU als größte Oppositionsfraktion hat Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) aufgefordert, im Landtag die Vertrauensfrage zu stellen. Einen entsprechenden CDU-Antrag werde der Landtag am kommenden Dienstag (12. Dezember) in einer Sondersitzung behandeln, teilte die Parlamentsverwaltung am Donnerstag mit. Die CDU begründete den Antrag mit den Querelen um die Gebietsreform und den Streit innerhalb der rot-rot-grünen Koalition.

Ramelow sollte mit dem Stellen der Vertrauensfrage den Beweis antreten, dass er noch eine Mehrheit im Landtag für seine Politik habe, erklärte der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Volker Emde. Rot-Rot-Grün verfügt im Landtag nur über eine Mehrheit von einer Stimme.

Die Fraktionen haben das Recht, Sondersitzungen des Parlaments zu beantragen. Vertreter der rot-rot-grünen Regierungskoalition bewerteten den Antrag der oppositionellen CDU als wenig aussichtsreich und übten Kritik.

"Ich gehe davon aus, dass der Antrag keine Mehrheit hat", sagte die Fraktionsvorsitzende der Linken, Susanne Hennig-Wellsow. SPD-Fraktionschef Matthias Hey sagte, was von der CDU-Fraktion als Antrag eingegangen sei, habe "das Format einer Comedy Show der 80er Jahre". Er sehe keinen Grund, warum Ramelow die Vertrauensfrage stellen sollte, so Grünen-Fraktionschef Dirk Adams. "Das ist purer Unsinn."

Wenn der CDU die jetzige Regierung nicht passe, könnte sie wie in der Verfassung vorgesehen die Auflösung des Parlaments beantragen, für die eine Zwei-Drittel-Mehrheit nötig sei. Die Koalitionsfraktionen äußerten Zweifeln, ob die CDU-Fraktion ihre Oppositionsrolle verantwortungsbewusst wahrnehme.

In dem CDU-Antrag zur Sondersitzung heißt es: "Mit der Gebietsreform ist eines der Schlüsselvorhaben der Regierungskoalition gescheitert." Das Kabinett sei trotz personeller Veränderungen nicht in der Lage gewesen, sich auf eine Kreisgebietsreform zu verständigen.

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