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AfD will Flüchtlingsunterkünfte für Obdachlose öffnen

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Landtag  

AfD will Flüchtlingsunterkünfte für Obdachlose öffnen

11.12.2017, 16:49 Uhr | dpa

AfD will Flüchtlingsunterkünfte für Obdachlose öffnen. AfD-Fraktionschef Uwe Junge

AfD-Fraktionschef Uwe Junge. Foto: Arne Dedert (Quelle: dpa)

Die rheinland-pfälzische Sozialministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler (SPD) sieht keinen Bedarf dafür, Obdachlose in leeren Flüchtlingsheimen unterzubringen. "Wir gehen davon aus, dass es in Rheinland-Pfalz auch in den jetzt anstehenden Wintermonaten eine ausreichende Versorgungsstruktur für obdachlose und wohnungslose Menschen gibt", teilte sie der Deutschen Presse-Agentur mit. Deshalb dürfe eine Unterbringung in Flüchtlingsunterkünften nicht erforderlich sein. Dem Ministerium lägen keine Problemanzeigen oder Anfragen vor, die darauf schließen lassen könnten, dass Kommunen mit der Versorgung obdachloser Menschen überfordert wären.

Nach dem Willen der AfD im Landtag sollen Obdachlose in Rheinland-Pfalz in nicht komplett belegten Flüchtlingsunterkünften unterkommen können. "Da muss man nicht auf den ersten Toten warten", sagte AfD-Fraktionschef Uwe Junge am Montag. Ein Bedarf müsse geprüft werden. Was die AfD allerdings nicht wolle, sei eine Mischung von Obdachlosen und Flüchtlingen in einem Gebäude. Die AfD-Fraktion will den Vorschlag in der Landtagssitzung am kommenden Donnerstag zum Thema machen. Die Landesregierung hält nach bisherigen Angaben vorsichtshalber eine Kapazität von rund 6000 Plätzen für die Erstaufnahme von Flüchtlingen vor.

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