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Dreyer wirft Merkel "dröhnendes Schweigen" vor

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Regierung  

Dreyer wirft Merkel "dröhnendes Schweigen" vor

11.12.2017, 20:58 Uhr | dpa

Dreyer wirft Merkel "dröhnendes Schweigen" vor. Malu Dreyer

Malu Dreyer, Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz. Foto: Bernd von Jutrczenka/Archiv (Quelle: dpa)

Vor ersten Gesprächen über eine mögliche Neuauflage der großen Koalition in Berlin hat die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin und stellvertretende SPD-Vorsitzende Malu Dreyer die Europapolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kritisiert. "Über die Zukunft von Europa hören wir von Angela Merkel nur dröhnendes Schweigen", sagte Dreyer der Zeitung "Mannheimer Morgen" (Dienstag-Ausgabe). Sie wies darauf hin, dass Europa für die Sozialdemokraten "ein Kernthema" sei. Parteichef Martin Schulz habe sich dabei "sehr klar positioniert".

Auf die Frage, was passieren müsse, damit sich die SPD für Sondierungen entscheide, sagte Dreyer: "Wir haben keine roten Linien dafür definiert. Denn es ist zunächst einmal wichtig, dass wir das Gefühl haben, dass eine Vertrauensbasis besteht." Und dafür müsse klar sein, wo CDU und CSU stünden. Die SPD habe beim Parteitag ihre Leitlinien beschlossen. Der Parteitag hatte sich für ergebnisoffene Gespräche über eine Regierungsbildung ausgesprochen und Kernthemen aufgestellt.

Am Mittwoch wollen sich die Partei- und Fraktionsspitzen von CDU, CSU und SPD zum Ausloten von Gemeinsamkeiten treffen - neben einer GroKo sind eine Unions-Minderheitsregierung und Neuwahlen Optionen.

Auf die Frage, ob sie SPD-Vorsitzende oder Ministerin in einer Bundesregierung werde, sagte Dreyer: "Nein. Ich bin Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz und ich bleibe Ministerpräsidentin."

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